Alternative Lösungsmöglichkeiten in den Verwaltungsvorlagen

Antrag von DIE LINKE

?Es gibt keine Alternativen, das ist der einzig richtige Weg? ? an solche oder ähnliche Argumente hier im Rat der Stadt Köln, durch den Oberbürgermeister oder den Stadtkämmerer z.B. bei der Auseinandersetzung um die Messehallen, kann ich mich sehr gut erinnern.

Im Nachhinein stellte sich heraus, es gab Alternativen, sie sind nur nicht aufgezeigt worden bzw. nicht detailliert dargestellt worden. Es gab aber auch die umgekehrten Fälle, z.B. bei der Diskussion um die Untertunnelung der Rhein-Ufer-Str. Hier gab es Alternativen und dem Vorschlag bzw. Antrag der Verwaltung wurde nicht gefolgt.  

Es gehört gerade in schwierigen Zeiten zur kommunalen Demokratie einer Bürgerkommune, dass die Verwaltung professionell arbeitet und für ihren Kurs eintritt. Es gehört aber auch dazu, den Bürgerinnen und Bürgern und den politischen Parteien aufzuzeigen, wie andere Lösungsmöglichkeiten aussehen könnten.  

Eine gute Verwaltung diskutiert sowieso über unterschiedliche Lösungsvarianten. Warum sollen nicht zu einem gewissen Grad andere Lösungsmöglichkeiten bekannt gemacht und transparent dargestellt werden? Wir als Kommunalpolitiker sind zwar an Bestimmungen der EU und des Bundesgesetzgebers gekettet, haben aber trotzdem einen gewissen Spielraum. Damit zu leben und zu arbeiten würde die Diskussions- und Beratungsprozesse transparenter machen.  

Kölnerinnen und Kölner diskutieren gerade über die Bebauung des Klingelpützparks. Dazu hat die Verwaltung einen ersten Vorschlag gemacht, der auf heftigen Protest gestoßen ist. Die Bürgerinitiative hat in mühseliger Arbeit jetzt eine interessante Alternative aufgezeigt, wie die Bildungslandschaft Altstadt-Nord umgesetzt werden kann, ohne dass der Park bebaut wird und Grünfläche entfällt. Das ist aber nicht die Aufgabe der Menschen vor Ort, sondern die Aufgabe der Verwaltung, von vornherein alternative Lösungswege aufzuzeigen. Gerade in diesem Fall, wo die Diskussion gerade begonnen hat, wäre es eigentlich doch naheliegend gewesen, von vorneherein in Alternativen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.  

Oder nehmen wir das Beispiel der Friedhofssatzung: Da wird einer neuer Kurs in der Trauerkultur eingeschlagen, nach der Devise, wir müssen billiger werden, ohne überhaupt ansatzweise in Alternativen zu denken ? z.B. den städtischen Service auszubauen, die Eigenleistung auszubauen etc. Das führte dazu, dass die Amtsleitung glaubte, Signale aus der Politik bekommen zu haben, dass das so alles in Ordnung sei. Und diese scheinbar erlebten signalisierten Gefühle bewegten ein Unternehmen, mit den Bauarbeiten zu beginnen, obwohl der Rat die Satzung noch gar nicht beschlossen hatte. Dumm gelaufen ? Der Hintergrund ist aber klar: Die Verwaltung ist in diesem Fall von ihrem Tun so überwältigt, dass sie weder in Alternativen denkt noch berücksichtigt, dass der Rat die Vorlage noch gar nicht beschlossen hat.  

Meine Damen und Herren, mit mehr Bürgerbeteiligung und dem Bürgerhaushalt sind wir einen kleinen Schritt für mehr Transparenz und demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten weitergekommen. Der vorliegende Antrag würde diesen Prozess weiterbringen.  

Wie hatte der Journalist Frank Überall in seinem Buch ?Der Klüngel in der politischen Kultur Kölns? bezeichnend geschrieben: ?Alternativen werden nicht genannt, die Entscheidung nicht ausführlich dargestellt, der Wissensvorsprung der Verwaltung wird unermesslich groß.?