Alle drei Standorte der Städtischen Kliniken erhalten!

Ratsrede von Uschi Röhrig zur Sitzung am 15.6.2023

Heute wird eine Verwaltungsvorlage zu den Städtischen Kliniken abgestimmt. Sie sieht vor, die Standorte in Niehl und Holweide zu schließen. Die Kinderklinik soll von Niehl nach Merheim verlegt bzw. dort neu gebaut werden. Dazu gibt es einen Änderungsantrag des Regierungsbündnisses aus Grünen, CDU und volt zusammen mit SPD und FDP. Dieser sieht neben der Schließung des Standortes Niehl für Holweide vor, später noch einmal den "Erhalt einer stationären medizinischen Infrastruktur im Sinne eines Krankenhauses" zu beraten.

So bewertete Uschi Röhrig die Beschlussvorlagen:

Für uns geht es nicht in erster Linie um Kosteneinsparungen, für uns geht es um Gesundheitsversorgung. Sie haben viele Argumente aufgezählt, wonach die Konzentration auf einen einzigen Standort sogar noch eine bessere Gesundheitsversorgung bedeuten soll als drei bewährte Standorte. Diese Argumente halten wir für falsch.

Da ist zunächst einmal das falsche Argument, nach der Krankenhausreform würde Merheim seinen Status als Vollversorger verlieren. Anders als heute dürften dann bestimmte Behandlungen gar nicht mehr von den Städtischen Kliniken durchgeführt werden. Doch in den Plänen der Lauterbach-Kommission auf Seite 14 zählen auch 5 km entfernte Standorte künftig als ein Standort. Das trifft auf Holweide und Merheim zu. Zusammen übertreffen sie die nötigen Voraussetzungen, um ein Vollversorger zu sein, weit.

Dem geplanten Neubau der Kinderklinik in Merheim stellt die Vorlage das Schockbild einer völlig maroden Kinderklinik in Niehl entgegen. Doch am alten Standort wurde diese angeblich so marode Klinik gerade für 20 Mio. Euro erweitert. Da kann man sich doch nur wundern.

Mit der Verlegung wird auch die kinderärztliche Notdienstpraxis in Niehl nach Merheim umziehen, was der zweite rechtsrheinische Standort nach Porz wäre. Der Nordwesten dagegen wird unterversorgt. Das spendenfinanzierte Elternhaus der Kinderklinik entfällt. Die durch viel zivilgesellschaftliches Engagement zustande gekommenen Spenden für das Kinderkrankenhaus werden vernichtet.

Die mit der Standortschließung verbundenen Kosteneinsparungen werden die medizinische Qualität verschlechtern. Planbetten sollen abgebaut werden. Am Ende bleiben 1030 Betten, über 370 gehen der öffentlichen Gesundheitsversorgung verloren. Das mag in normalen Zeiten noch abzufedern sein. In der nächsten Pandemie werden wir es spüren.

Zurzeit sind auf Grund von Personalmangel Betten geschlossen. Statt sie abzubauen sollten neue Wege gesucht werden, Personal zu rekrutieren. So können die Betten erhalten werden, sonst sind sie im Krankenhausplan verloren.

Auch wir gehen davon aus, dass zukünftig mehr ambulante Leistungen nachgefragt werden. Dazu möchten wir die bestehenden Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) bei den Städtischen Kliniken, in kommunaler und gemeinnütziger Trägerschaft ausbauen, auch mit Geldern aus dem EU-Strukturfonds, wie es der DGB fordert. So würden die Klinken gestärkt.

Personalwohnungen an den geschlossenen Standorten Niehl und Holweide soll mehr Personal zu den Kliniken locken. Doch wenn die durch die Kämmerin fest einkalkulierten Grundstückserlöse erzielt werden, wird kein Investor dort günstiges Wohnen realisieren.

Auch die angestrebte Kosteneinsparung durch weniger Personal finden wir unglaubwürdig. Sie soll u. a. durch die Reduzierung auf ein Labor, eine Radiologie und einen Schreibdienst erreicht werden. Doch der Personaleinsatz bemisst sich nicht an der Zahl der Standorte, sondern an den behandelten Patienten. Auch bei der Zusammenlegung der Ambulanzen ist die Anzahl der Fälle maßgeblich.

Sie kalkulieren eine Prämie für das Schließen von Standorten ein, über ein Strukturreformgesetz, das noch gar nicht beschlossen ist.

Nachdem das Land in den letzten Jahren die Uniklinik mit viel Geld gut aufgestellt hat, hat es gleichzeitig die Städtischen Kliniken über viel zu geringe Investitionsmittel am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Mit der Schließung von zwei Standorten erfüllen sie wahrscheinlich noch die letzten Wünsche des Landes vor einer Fusion mit der Uniklinik. Diese Verschleuderung öffentlichen Eigentums machen wir nicht mit.

An dieser grundsätzlich falschen Weichenstellung ändert auch der SPD-Antrag nichts. Aus der Presse ist immer wieder positives Befürworten einer Konzentrierung auf einen Standort zu vernehmen. Deshalb lehnen wir ihn, ebenso wie die eigentliche Vorlage, ab. Auch der Antrag, den die SPD zusammen mit dem Regierungsbündnis und der FDP darübergelegt hat, lehnen wir ab. Er will u. a. eine Bedarfsermitttlung, wie viel Krankenhäuser wir brauchen. Aber das muss doch vor einem Beschluss stehen!

Für Holweide will dieser Antrag ebenfalls keine Regelversorgung. Letztlich ist das der alte 2+1 Beschluss.

Wir glauben, dass man dem Land NRW anders gegenübertreten und vorauseilenden Gehorsam vermeiden sollte. Wir glauben, dass sich andere Lösungen für den Hubschrauberlandeplatz in Riehl, die Rekrutierung von Personal und andere Probleme finden lassen. Und ja, wir glauben, dass es eine gute Gesundheitsversorgung nicht zum Nulltarif gibt und die drei Standorte für die Stadtbevölkerung gebraucht werden.

Die Beschlussvorlage wurde mit den Änderungen des Antrages von SPD und FDP mit Grünen, CDU und volt beschlossen. DIE LINKE hatte die Vorlagen abgelehnt.