Aktuelle Stunde zur Situation der Sparkasse KölnBonn

SPD, CDU, Grüne und FPD im Kölner Rat haben angekündigt, der Sparkasse einen Kommunalkredit von 210 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Sie fordern, dass der Bonner Stadtrat noch mal 90 Mio. drauflegt. Die wollen aber nicht so wie Sie wollen.

Wir glauben, dass ihre Strategie nicht zielführend ist. Die Sparkasse und die vier bürgerlichen Parteien wollen einen Durchstart, eine Flucht nach vorne bzw. einen Expansionskurs auf tönernen Füßen. Die Sparkasse hat große Verluste in den letzten Jahren zu verzeichnen, Pleite um Pleite: Die RTL-Hallen, das MMC-Geschäft, die Wertpapiere und zwangsweise die WestLB-Verluste. Mein Kollege Ludwig wird das in seinem Beitrag noch vertiefen.  

Die Sparkasse hat enorme Reserven aufgelöst, um diese Verluste auszugleichen. Wie sie das gemacht hat, ist für die Öffentlichkeit und für den Kölner und Bonner Stadtrat nicht durchschaubar und nicht transparent. Kein unübliches Verfahren in Bankkreisen, aber nach dem internationalen Recht inzwischen mehr als verpönt.  

Dazu kommt, dass die Verlustabschreibungen noch nicht abgeschlossen sind. Der Vorstand schreibt im Jahresabschluss 2007: ?Obwohl die Risikovorsorge für das Projekt Rheinparkmetropole mit großer Sorgfalt gebildet wurde, bestehen  nicht unerhebliche Rechts- und insbesondere vor dem Hintergrund der nicht abgeschlossenen Planungs- und Bauphase auch Kostenrisiken, die bei einem nicht erwartungsgemäßen Projektverlauf zu weiteren Belastungen führen können.?   Da kann also noch was kommen. Das zeigt, dass die Konsolidierung nicht abgeschlossen ist. Unter diesen Bedingungen auf Expansionskurs zu gehen halten wir für unangemessen.  

Wir haben uns mit einigen Fragen an den Vorsitzendes des Verwaltungsrates Herr Börschel gewandt und auch eine Antwort vom Vorstand erhalten. Vielen Dank für die Info.   Wenn uns aber der Vorstand dann schreibt, wir sollen nicht rückwärts schauen, sondern nach vorne, dann macht uns das stutzig und misstrauisch.

Hatte nicht Herr Binkoswka sowohl auf der Jahrespressekonferenz wie im Jahresabschlussbericht 2007 behauptet, es seien genug Rücklagen vorhanden?   Martin Börschel hatte in der Presse erklärt, mit den 300 Mio. Euro könne man insgesamt zusätzlich 3 Mrd. Euro Kredite vergeben. In 2007 hat die Sparkasse neue Kreditgeschäfte von 1,5 Mrd. Euro abgeschlossen. Will die Sparkasse im nächsten Jahr tatsächlich darüber hinaus 3 Mrd. Euro vergeben? Wie kommen Sie zu dieser Zahl? Würden nicht weitere 1,5 Mrd. Euro Kredite reichen? Das wäre eine Verdoppelung des jährlichen Kreditgeschäftes.  

Wir treten dafür ein, dass die Sparkasse als öffentliche Bank erhalten und gesichert werden muss. Dazu müssen die Probleme beseitigt werden und die Risiken deutlich reduziert werden. Das ist nicht von heute auf morgen zu leisten. Zum Beispiel ist das Verhältnis von ordentlichen Aufwendungen und den gesamten ordentlichen Erträgen schlechter geworden. Es liegt bei der Sparkasse inzwischen bei 81,8%, bei der Kreissparkasse Köln dagegen deutlich besser bei 63,9%. Da wird es verschiedene Faktoren geben. Die Pensionsrückstellungen betragen allein schon 23 Mio. Euro. Ein anderer Faktor sind die hohen Vorstandsgehälter. Für einen sechsköpfigen Vorstand zahlt die Sparkasse jährlich 3,2 Mio. Euro. Bei der Rendite, die die Sparkasse erwirtschaftet, ist der Vorstand im Vergleich zu anderen öffentlichen Banken überbezahlt. Damit sollte sich der Verwaltungsrat unbedingt beschäftigen.  

Also Karten auf den Tisch ? dann können wir gemeinsam die Sparkassen verteidigen.