Abstimmung über Godorfer Hafen nach optimierten Regeln

Antrag von DIE LINKE und DEINE Freunde zur Ratssitzung am 01.03.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen:

Die neue Landesregierung plant noch im ersten Halbjahr 2011 die Gemeindeordnung zu ändern und damit Bürgerbeteiligungen zu vereinfachen und zu erleichtern. Dazu stellt der Rat der Stadt Köln fest:

1. Der Rat der Stadt Köln fordert die im Landtag vertretenen Parteien auf, die Planungen der Landesregierung nach Erleichterungen und Verbesserungen von Bürgerentscheiden positiv zu begleiten und im Landtag möglich zügig zu verabschieden.
   Gerade die Abschaffung eines Abstimmungsquorums bzw. die Herabsetzung auf 10 Prozent der Stimmberechtigten ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Bürgerentscheide demokratischen Grundsätzen entsprechen.
2. Der Rat der Stadt Köln begrüßt den Vorschlag, über den Bau des Godorfer Hafens einen Bürgerentscheid in Form eines Meinungsbildes durchführen zu wollen. Eine solche Abstimmung sollte aber erst nach Änderung der Gemeindeordnung durchgeführt werden und sich an den neuen Bestimmungen orientieren.
3. Die Verwaltung wird gebeten, einen Zeitplan zu entwickeln und die Ausschreibungen frühzeitig vorzubereiten, damit die Abstimmung möglichst rasch nach einer Neuregelung der Gemeindeordnung durchgeführt werden kann.
4. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie analog zum § 25 NRW Gemeindeordnung (Einwohnerantrag) alle Einwohner Kölns an dem Abstimmungsverfahren teilnehmen können.Da eine Abstimmung über den Bau des Godorfer Hafens formalrechtlich kein Bürgerentscheid sondern eine Art Meinungsbild ist, wäre dies eine Gelegenheit und ein Pilotprojekt zur demokratischen Mitwirkung möglichst vieler Kölnerinnen und Kölner.

Begründung:

Ein Meinungsbild über Für und Wider des Baus eines Hafens im Bereich der Sürther Aue sollte möglichst im breiten Konsens erhoben werden. Da die Landesregierung derzeit die Neuregelung der Bürgerbeteiligung vorbereitet, wäre die Chance gegeben im Sommer/Herbst eine solche Abstimmung durchzuführen, die viele Akteure mittragen können.Die Herabsetzung des Abstimmungsquorums eröffnet darüber hinaus die Chance, das Bürgerbeteiligungsverfahren in größerem Umfang als demokratische Entscheidungsebene zu nutzen.

Eine Beteiligung möglichst aller Kölnerinnen und Kölner ist wünschenswert. In Köln leben etwa 120.000 Personen, die weder die deutsche noch die EU-Bürgerschaft haben. Sie leben in vielen Fällen weit über zehn Jahre in Köln. Sie haben nur zu Integrationsratswahlen aktives und passives Wahlrecht und sie können einen Einwohnerantrag an den Stadtrat stellen.   Köln sollte hier ein Zeichen setzen und dort, wo es rechtlich möglich ist, alle Menschen an demokratischen Willensbildungsprozessen beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Detjen, Fraktionssprecher DIE LINKE
Thor Zimmermann (DEINE FREUNDE)