Abschaffung der Zweitwohnungssteuer
Die Zweitwohnungssteuer ist entstanden, um wohlhabende Personen, die mit dem zweiten Wohnsitz lange Zeit in einem Ferienort leben, an den Kosten der Kommune zu beteiligen. Faktisch eine Touristensteuer oder Kurtaxe.
Die Zweitwohnungssteuer in Großstädten dagegen ist eine Repressionssteuer. Es trifft die berufstätigen Menschen, die Studentinnen und Studenten und vielleicht sogar die Dauercamper am Rhein. Deshalb haben wir diese Steuer für Köln von Anfang an abgelehnt. Die Verwaltung wollte sie in der letzten Legislaturperiode unter Schwarz-Grün einführen.
Zusammen mit dem Asta hat DIE LINKE Druck gemacht. Wir haben aber auch ein Gegenkonzept entwickelt: Statt Zweitwohnungssteuer einen Zuzugsbonus einzuführen. Dafür konnten wir die Grünen gewinnen, sodass dann dieses Konzept durchgesetzt wurde.
Die Große Koalition von CDU und SPD hat den Zuzugsbonus, dass waren Gutscheine im Wert von 110 Euro für Museen, Schwimmbäder, Zoo und anderen städtischen Einrichtungen dann wieder abgeschafft.
Seit Jahren gibt es rechtliche Auseinandersetzung um die Zweitwohnungsteuer. Die Verwaltung musste u.a. auf unseren Antrag hin z.B. für Auszubildende Ausnahmen in der Satzung festschreiben.
Bereits vor einem Jahr auf einer Veranstaltung der DGB-Jugend hat auch die SPD neben den Grünen und der FDP signalisiert, dass sie diese Steuer ablehnt. Als sich dann der OB-Kandidat Roters für die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer ausgesprochen hat, schlug DIE LINKE auf einer Wahlveranstaltung an der Uni auch gleich die Wiedereinführung des Zuzugsbonus vor. Außer der CDU waren alle dafür. Die Mehrheit in diesem Hause will unseren Antrag in die Haushaltsberatungen schieben. Das sehen wir erst einmal als einen Erfolg an. Was SPD und Grüne dann daraus machen, werden wir dann sehen.
Die Zweitwohnungssteuer kann man kurzfristig abschaffen. Uns wäre aber wichtig, dass die Verwaltung schon einmal an einem Konzept für den Zuzugsbonus arbeitet, damit wir gut vorbereitet auf ein repressionsfreies, soziales System umstellen mit dem Ziel, mehr Einwohnerinnen und Einwohner mit erstem Wohnsitz in Köln zu gewinnen.