Statement der Ratsfraktion der LINKEN zur Silvesternacht

Der Fraktionssprecher Jörg Detjen, DIE LINKE im Rat der Stadt Köln:

Von Freizügigkeit am Silvesterabend am Dom/Hbf keine Spur:

Es wird ein umstrittener Schutzraum mit Gittern und Personenkontrollen errichtet, den junge Leute mit Migrationshintergrund noch nicht einmal betreten können, weil sie vorher von der Polizei ohne Tatvorwürfe kontrolliert und abgedrängt werden. Bisher liegen keine Erkenntnisse vor, wer da überhaupt gekommen ist. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es jemals 1000 Platzverweise in Köln gegeben hat.

Die Plätze vor Dom/Hbf sind öffentlicher Raum, für den die Stadt und die Polizei auch soziale Angebote entwickeln müssen. Um solche präventiven Ansätze zu entwickeln, sollte der Stadtrat prüfen, ob nicht in Zukunft jungen Menschen auch ein Angebot gemacht werden soll, in Form einer öffentlichen Silvesterveranstaltung mit Musik und Kultur. Wir müssen einladen statt abdrängen!

Am 18. Januar tagt der Polizeibeirat, da werden wir unsere Fragen und Kritik thematisieren.