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Nicht ablenken, liebes Ratsbündnis: Das Chaos bei den Schulen in Köln geschieht unter DEINER Regie!

Auf der Ratssitzung am 5. Mai wurde auf Antrag der Fraktionen Die Grünen, CDU und Volt in einer Aktuellen Stunde über die Schulanmeldungen in Köln beraten.

Die Mitglieder des Rates waren sich einig: Das Verfahren, wie Kinder für die Schulen angemeldet werden, muss besser werden. Aber ansonsten gab es sehr unterschiedliche Meinungen zur Schulpolitik.

Für die Fraktion DIE LINKE hat Heiner Kockerbeck, unser schulpolitischer Sprecher eine Rede gehalten.

Das hat Heiner gesagt:

Es ist richtig, heute über die schlimme Entwicklung an den Schulen in Köln zu sprechen.

Aber wir können nicht nur über die Probleme bei den Schul-Anmelde-Verfahren sprechen. Das Leiden vieler Kinder und Eltern der letzten Monate hängt auch mit dem Notstand beim Schulbau und dem Mangel an Schulplätzen zusammen. Dieser besteht seit vielen Jahren.

In diesen Jahren haben zuletzt Grüne und CDU in Köln regiert, und davor haben SPD und Grüne in Köln regiert.

Warum haben die Grünen und die CDU in dieser Zeit kein anderes Verfahren angemahnt und eingeführt? Mit ihren heutigen Reden lenken sie von ihrer eigenen Verantwortung ab.

Der Schulausschuss war Ende letzten Jahres von der Stadtverwaltung über das Anmeldeverfahren umfassend informiert worden. Die Mitglieder des Schulausschusses haben nicht widersprochen. Sie haben das Verfahren einstimmig gebilligt.

Deshalb ist es unanständig, wenn die Grünen und die CDU jetzt so tun, als hätten sie mit dem Anmeldechaos nichts zu haben.

Natürlich muss das Anmeldeverfahren im kommenden Jahr ganz anders ablaufen: Schulplätze dürfen nicht mehr verlost werden. Sie müssen nach vernünftige Kriterien vergeben werden. Die Nähe der Wohnung zur Schule ist ein vernünftiges Kriterium.

Das Land Nordrhein-Westfalen muss das Schulgesetz ändern. Wir brauchen ein geordnetes Verfahren.

Die tieferen Probleme liegen beim Schulbau und dem Mangel an Schulplätzen.

Der Baudezernent Markus Greitemann hat seit 2018 eine Reihe guter Veränderungen durchgeführt: Die Gebäudewirtschaft wurde besser organisiert und es wurden mehr Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingestellt. Aber das reicht nicht aus.

Die Stadtverwaltung hat Bauunternehmen beauftragt, Schulen zu bauen. Das ist erfolgreich. Das erkennt die Fraktion DIE LINKE an.

Es gibt ein ganz großes Problem: Es fehlen Flächen, auf denen Schulen gebaut werden können.

Die Stadt handelt hier nicht entschlossen genug. Private Unternehmen wollen lieber teure Wohnungen bauen, als Schulen. Mit den teuren Wohnungen verdienen sie mehr Geld. Die Stadt muss die privaten Unternehmen zum Schulbau verpflichten.

Zum Schluss: Die Oberbürgermeisterin und die Fraktionen Die Grünen, CDU und Volt stehen beim Schulbau vor großen Aufgaben. Sie müssen diesen Aufgaben gerecht werden!