Mindeststandards für Geflüchtete als Gesamtpaket beschließen!

Auf der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren gestern konnte keine Einigkeit über Mindeststandards für die Unterbringung von Geflüchteten hergestellt werden. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, drei in den Mindeststandards enthaltene Maßnahmen nicht zu beschließen, weil sie insgesamt 7,2 Mio. Euro kosten würden.

Die Beschlussvorlage sowie ein Änderungsantrag von DIE LINKE, SPD und Piraten, der alle Maßnahmen beschließen lassen wollte, wurde ohne Votum in die Ratssitzung am 20. Dezember geschoben. In dieser Zeit soll ein Kompromiss gefunden werden. Ein Fachgespräch zwischen Verwaltung und den sozialpolitischen Sprechern der Fraktionen wird zu diesem Zweck noch vor dem Rat stattfinden.

Dazu erklärt Jörg Detjen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Mindeststandards sind keine guten Standards, sondern markieren die unterste Grenze. Sie sind das Ergebnis einer breiten Debatte der in der Flüchtlingsunterbringung tätigen Akteure. Jede Abweichung muss gut begründet sein. Maßnahmen herauszunehmen, bloß weil sie Geld kosten, ist keine gute Begründung. Genauso gut könnte man die Feuerwehr abschaffen, weil sie Geld kostet.“

3,1 Mio. Euro sollen für Hauptamtliche ausgegeben werden, die ausschließlich die ehrenamtlichen Helfer koordinieren und unterstützen. 3,5 Mio. Euro kostet es, den Betreuungsschlüssel in nicht abgeschlossenen Wohneinheiten wie Turn- oder Leichtbauhallen auf einen Sozialarbeiter auf 60 Flüchtlinge (bisher 1:80) zu erhöhen. Ebenfalls nicht enthalten in der Beschlussvorlage der Verwaltung sind 600.000 Euro für medizinische Sprechstunden, die regelmäßig in Hallen und Notunterkünften stattfinden sollen. In der Debatte im Sozialausschuss hob Schwarz-Grün die Bedeutung der Gelder für die Ehrenamtlichen hervor.

„Sowohl die Ehrenamtskoordination als auch der Betreuungsschlüssel ist wichtig“, meint die Kreissprecherin Angelika Link-Wilden. „Das eine gegen das andere auszuspielen ist kurzsichtig. Nur im Zusammenspiel von Ehrenamtlern mit Herz und Sozialarbeitern mit Profi-Wissen können Geflüchtete optimal betreut und integriert werden.“