Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern
Auf der Ratssitzung am 8. September wurde über die steigenden Preise gesprochen. Auch die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag gestellt.
Heiner Kockerbeck, unser Fraktions-Sprecher, hat in seiner Rede für unseren Antrag geworben.
Das hat Heiner gesagt:
Die Preise für Lebensmittel sind stark gestiegen. Auch die Preise für Gas und Strom sind stark gestiegen. Jetzt haben Menschen Angst, ob sie genug Geld haben, das alles zu bezahlen.
Die Preise sind wegen Corona gestiegen. Jetzt steigen sie wegen des Kriegs in der Ukraine.
Es droht eine Vertiefung der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft.
Das betrifft auch die Kölner und Kölnerinnen. DIE LINKE möchte daher, dass der Kölner Rat über die steigenden Preise diskutiert.
Die Bundesregierung in Berlin hat Beschlüsse gefasst. Sie wollen den Menschen Geld geben und die Preise begrenzen.
Das finden wir LINKEN richtig. Wir meinen aber: Die Regierung tut immer noch zu wenig.
Nimmt die Armut in Köln zu, dann muss die Stadt den armen Menschen mehr Geld für Heizkosten und Wohnkosten geben. Dieses Geld fehlt dann für andere Aufgaben. Die Folge: Die Stadt muss sparen. Sie kann dann weniger Geld für den Klimaschutz ausgeben.
Der Rat muss sich also zu Wort melden. Er muss sich für die Armen einsetzen. Er muss von der Regierung mehr Hilfen einfordern.
Die Fraktion DIE LINKE fordert:
- Jeder Haushalt bekommt Geld, um die gestiegenen Preise für Gas und Strom bezahlen zu können.
- Wer viel Strom verbraucht, muss aber mehr bezahlen. Wir wollen, dass Strom gespart wird.
- Die Rheinenergie ist ein Unternehmen, das der Stadt Köln gehört, Solche Unternehmen sollen unterstützt werden.
Die Regierung hat eine Gasumlage beschlossen. Das heißt: Alle Menschen und alle Unternehmen, die Gas verbrauchen, müssen mehr zahlen. Das finden wir LINKEN falsch. Diese Gasumlage soll wieder abgeschafft werden.
Manche Unternehmen verdienen wegen der hohen Preise für Gas und Strom viel Geld. Die Regierung spricht von “Zufallsgewinnen”. Diese Gewinne sollen hoch besteuert warden. Dann hat die Regierung Geld und kann den Menschen helfen.
Der Antrag der LINKEN dient der sozialen Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit schafft Vertrauen in unsere Demokratie. Und Vertrauen in unsere Demokratie wirkt gegen Nationalismus und Rechtsextremismus.
Der Antrag ist leider nicht beschlossen worden.