Masterpläne für Sicherheit und für Sauberkeit

Wochenkommentar

Auf der Ratssitzung am 5. Mai wurde der Antrag "Erstellung eines Masterplans Kommunale Sicherheit und eines Masterplans Sauberkeit" der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Volt beraten.

Für die Fraktion DIE LINKE hat Uschi Röhrig eine Rede gehalten. Sie hat einen Antrag unserer Fraktion und des Ratsmitglieds Nicolin Gabrysch vorgestellt. mit diesem Antrag wollten wir den ursprünglichen Antrag ersetzen, denn dieser hat uns nicht überzeugt.

Hier kann man unseren Antrag lesen:
https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=876091&type=do


Das hat Uschi gesagt:

Unser Antrag beinhaltet vier Punkte:

  1. Wir wollen nicht gleichzeitig Berichte beschließen, der uns die Situation darstellen, und dann auch gleich schon die Maßnahmen beauftragen. Wir wollen erst die Situation kennen und danach erst die Maßnahmen beauftragen.

  2. Wir wollen wissen, was die einzelnen Maßnahmen kosten. Manches Wünschenswerte ist nicht finanzierbar. Zum Beispiel wünschen sich viele Kölner und Kölnerinnen Kontrollen, ob Hundebesitzer auch immer die Hinterlassenschaften ihres Tieres entsorgen. Diese Überwachung ist zwar sinnvoll, aber viel zu teuer.

  3. Das Sozialamt, das Jugendamt und das Gesundheitsamt sind wichtig. Auch sie kümmern sich um Sicherheit und Sauberkeit. Für sie ist es aber nicht so wichtig, zu bestrafen. Für sie ist es wichtig, zu helfen.

  4. Wir wollen wissen, welche Maßnahmen in der Innenstadt durchgeführt werden und welche Maßnahmen in den anderen Stadtbezirken durchgeführt werden. Wir wollen wissen, ob die Stadtbezirke auf den beiden Rheinseiten gleich behandelt werden. Die Armut ist in Köln ungleich verteilt: Auf der rechten Rheinseite wohnen mehr arme Menschen, als auf der linken Rheinseite. Die Stadt darf die rechte Rheinseite nicht vernachlässigen.

Ohne diese Erkenntnisse sind die beiden Berichte nicht aussagekräftig. Gute und ausführliche Informationen sind die Grundlage für eine gerechte Entwicklung in den einzelnen Veedeln.

Den Antrag zu einem Runden Tisch gegen Vandalismus lehnen wir ab. Wir glauben nicht, dass dieser von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Voltvorgeschlagene Runde Tisch das Problem löst.

Kinder und Jugendliche hatten schon immer dumme Ideen. Das ist nicht neu. Neu ist die Schnelligkeit mit der sich dummen Ideen heute verbreiten. Früher konnten einzelne Kinder und Jugendliche vielleicht noch ein oder zwei Freunde dazu überreden, Dinge zu beschädigen. Heute wird so eine Idee tausendfach im Internet verbreitet. Darum ist der Schaden weitaus größer als früher.

Das ist ein Problem der ganzen Gesellschaft und kann nicht in Köln gelöst werden.

Schulen und Jugendzentren sprechen mit Kindern und Jugendlichen. Durch solche Gespräche lernen Kinder und Jugendliche, dass es nicht gut ist, Dinge zu beschädigen. Diese Gespräche sind wichtig.

Wenn die Täter und Täterinnen erwischt werden, werden sie natürlich bestraft. Aber wir glauben nicht, dass alle Orte überwacht werden können. Und eine solche Überwachung wollen wir LINKEN auch nicht.

Unser Antrag wurde abgelehnt und der Antrag des Mehrheitsbündnisses dann unverändert und gegen unsere Stimmen beschlossen.