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Kommentar der Woche - 17.09.2021

Eine Woche Kölner Kommunalpolitik

Zusammenfassung in einfacher Sprache

Die Linksfraktion im Kölner Rat informiert jede Woche über drei Themen. Wir wollen, dass viele Menschen die Informationen verstehen. Wir schreiben daher in einfacher Sprache.

Stadt sucht einen neuen Beigeordneten für Stadtentwicklung

In der Stadtverwaltung gibt es neun Dezernate. Das entspricht den Ministerien der Bundesregierung. Ein Dezernat wird von einem Beigeordneten geleitet. Der ist also so etwas wie ein Minister. Für das neue Dezernat „Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales“ wird ein Beigeordneter gesucht. Vor kurzem hat der Rat schon einmal einen Beigeordneten gewählt. Der ist dann aber ganz schnell wieder zurückgetreten. Um ihn hat es viel Streit gegeben.

Jetzt beginnt die Suche von vorn. Wir LINKEN wollen, dass alle Mitglieder des Rates an dieser Suche teilnehmen dürfen. Und wir wollen, dass alle gleich gut informiert sind. Das haben CDU, Grüne und volt abgelehnt. Sie wollen allein bestimmen, wer als Beigeordneter gewählt wird. Und sie wollen die anderen nicht an der Suche beteiligen. Das finden wir falsch. Das haben wir im Rat auch kritisiert.

Zukunft des Otto-Langen-Quartiers in Mülheim

Im Süden von Köln-Mülheim ist eine Fläche, auf der früher Motoren gebaut worden sind. Die Motoren werden jetzt woanders gebaut. Aber die Fabrik-Hallen stehen noch. Sie sind toll und sollen stehen bleiben. Die Fläche gehört dem Land Nordrhein-Westfalen. Sie soll jetzt verkauft werden. Unternehmen können sich bewerben. Wer das meiste Geld bietet, bekommt die Fläche. Das finden wir falsch. Wir meinen: Die Stadt Köln soll die Fläche kaufen.

Und wir meinen: Alle sollen mitreden können, wie die Fläche in Zukunft aussehen soll. Dazu soll die Stadt zu einer Versammlung einladen. Es reicht nicht aus, dass wir uns die Pläne im Rathaus anschauen dürfen.

Stadtteilmütter

Die „Stadtteilmütter“ unterstützen Familien, die aus anderen Ländern nach Deutschland eingewandert sind. Das können sie gut, weil sie selbst einmal aus anderen Ländern eingewandert sind. Sie sprechen die Sprachen und die Menschen vertrauen ihnen.

Ihre Arbeit wird durch die Stadt finanziert. Jetzt droht eine Kürzung der Gelder. Das kritisieren wir. Wir haben den „Stadtteilmütter“ gesagt, dass wir sie unterstützen. Sie sollen weiter von der Stadt finanziert werden.