Kein Doppelhaushalt 2016/2017 – Kölner Stadthaushalt endlich einmal pünktlich verabschieden!

Laut Pressemeldungen strebt Oberbürgermeisterin Henriette Reker einen Doppelhaushalt für 2016 und 2017 an. Die Einbringung des Haushaltes wird sich damit erheblich verzögern.
Jörg Detjen, Fraktionssprecher und Mitglied des Finanzausschusses, dazu: „Noch vor einer Woche hat die Kämmerin im Finanzausschuss auf meine Frage mitgeteilt, dass der Haushalt 2016 im Dezember eingebracht wird. Jetzt die Vorbereitungen über den Haufen zu werfen, wird die Verabschiedung des Haushaltes um Monate verzögern.“
Die Gemeindeordnung NRW (§80) verlangt von den Kommunen, den vom Rat beschlossenen Haushaltsplan spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde bekannt zu geben. Diese Regel wird in Köln, anders als in den meisten Städten in NRW, seit Jahren nicht eingehalten
Jörg Detjen dazu: „Jedes Jahr werden wichtige Maßnahmen verzögert und fallen Projekte aus, weil wir regelmäßig im ersten Halbjahr nur eine vorläufige Haushaltsführung haben Wir müssen endlich diesen Schlendrian beenden und den Haushalt im Dezember verabschieden – so wie die Gemeindeordnung es fordert!“