Jetzt handeln für bessere Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Köln!

Auf der Septemberratssitzung kündigte DIE LINKE an, einen gemeinsamen Antrag vieler Parteien zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Köln anzustreben. Eine diesbezügliche Einigung gelang bisher noch nicht. Nun bringt DIE LINKE zusammen mit Piraten und DEINE FREUNDE einen Antrag zur Dezemberratssitzung ein, in dem neun relativ kurzfristig zu verwirklichende Maßnahmen vorgeschlagen werden. Die Diskussion um ein gemeinsames Vorgehen wird aber weitergehen.

In der allgemeinen Zielrichtung und an vier konkreten Punkten unterscheidet sich der Antrag deutlich von dem letzte Woche vorgestellten 10-Punkte-Papier der SPD. So soll eine Anlaufstelle für die rasch wachsende Zahl von Kölner Willkommensinitiativen geschaffen werden, die auch Gelder für Willkommensfeste o. ä. verteilen kann.

„Die Bereitschaft auf Flüchtlinge zuzugehen und sie beim Start in ihr neues Leben zu unterstützen ist sehr groß bei den Kölnerinnen und Kölnern“, stellt der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen fest. „Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, sie nicht mit ihrem Engagement allein zu lassen, sondern ihnen Rat und auch eine kleine finanzielle Unterstützung für ihre Aktivitäten zu geben.“

Jörg Detjen weiter: „Wir halten Wohnpatenschaften für ein wichtiges Instrument, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Wenn alle in Köln ansässigen Wohnungsunternehmen nur eine Wohnung zur ortsüblichen Miete zur Verfügung stellen, können 1600 Menschen anständig untergebracht werden und die Stadt spart sogar Geld!“

„Spätestens seit dem Folterskandal in Erstaufnahmeeinrichtungen liegt die Notwendigkeit einer Ombudsperson für Flüchtlinge klar auf der Hand“, führt Jörg Detjen weiter aus. „Wir wollen, dass sie auch für Anwohner ansprechbar ist und in Konflikten mit der Nachbarschaft tätig wird. Streit und Konflikte kommen überall vor. Sie im Vorfeld zu entschärfen wäre politisch klug.“

Damit die Flüchtlinge und ihre Kinder so schnell wie möglich wieder ein halbwegs „normales“ Leben führen können, sollen Verfahren beschleunigt werden, die sich jetzt über Wochen und Monate hinziehen. Flüchtlinge müssen schneller einen Schulplatz erhalten, ebenso wie einen Köln-Pass oder ein Schülerticket. Durch Ausgabe einer Krankenversicherungskarte soll das Verfahren bei einem Arztbesuch entbürokratisiert werden.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Jörg Detjen, sieht die Möglichkeit und Notwendigkeit, jetzt zu handeln: „Die meisten Flüchtlinge werden in Köln bleiben und sind voller Engagement und Hoffnung auf einen Neuanfang. Je eher sie ein normales Leben wieder aufnehmen können, desto besser. Für die Kinder und Jugendlichen brauchen wir Plätze in Regelschulen mit gutem Unterricht und ausreichend Freizeitangebote. Sie sollen nicht in Flüchtlingsheimen unter sich bleiben, sondern in Jugendzentren mit anderen Jugendlichen zusammenkommen. So entsteht Normalität.“