Domumgebung: Kölner Miteinander statt Hochglanz-Flaniermeile DIE LINKE lehnt Verschärfung der Stadtordnung ab

Die erst 2014 erlassene Kölner Stadtordnung soll verschärft werden. Die Dringlichkeitsvorlage soll noch im November durch den Rat gepeitscht werden. Begründung der Verwaltung ist die „Steigerung der Sicherheit und Ordnung im Umfeld des Doms“.

„Die Argumentation der Stadtspitze ist dreist. Hier werden Ängste vor einer Wiederholung der Silvesterereignisse geweckt und mehr Sicherheit versprochen. Stattdessen soll die Domplatte von zumeist obdachlosen Bettlern und Straßenmusikern ‘gesäubert’ werden. Das bringt nicht mehr Sicherheit, sondern macht Armut unsichtbar“, empört sich der Fraktionsvorsitzende Jörg Detjen.

„Die alte Stadtordnung ist mit einem breiten Spektrum von Betroffenen erarbeitet worden. Insbesondere die zum Teil seit Jahren hier ansässigen Straßenkünstler haben ihre Praxiserfahrung eingebracht und sich einem Kompromiss nicht verschlossen. Jetzt sollen sie von der Domumgebung vertrieben werden und müssen auf wenig lukrative Ecken ausweichen. Sie werden für ihre Dialogbereitschaft bestraft“, stellt Jörg Detjen wütend fest.

Auch Güldane Tokyürek, Ratsmitglied und für DIE LINKE im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, lehnt die geplanten Verbote beim Betteln ab: „Um den Dom herum sind Luxushotels und bittere Armut nur wenige Meter voneinander entfernt. Jetzt soll eine neue Ordnung gegen die Armen durchgesetzt werden. Das sieht Köln nicht ähnlich. Leben und leben lassen entspricht eher dem Kölner Lebensgefühl als Repression und Vertreibung.“

Auch die praktische Durchsetzung wirft für Güldane Tokyürek Fragen auf: „Auch das Betteln ‘unter Vortäuschung sozialer Notlagen’ wird künftig nicht mehr erlaubt. So einen Sachverhalt kann das Ordnungsamt nicht in den fünf Minuten Kontrolle aufklären. Ich befürchte, dass mit diesem ‘Gummiparagraf’ künftig jeder unliebsame Bettler von der Domplatte vertrieben werden kann. Straßenmusiker dürfen jetzt an jedem Stellplatz nur noch einmal täglich spielen. Der Aufwand, das zu kontrollieren, ist absurd hoch.“