DIE LINKE will Beschwerdemanagement und Ombudsperson für Flüchtlinge

Die Anzeigen gegen Sicherheitspersonal in Kölner Flüchtlingsunterkünften, die gestern auf einer Sitzung des nordrhein-westfälischen Innenausschusses bekannt wurden, waren heute auch Thema bei einer Sitzung des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen.

Von den fünf Strafanzeigen bezogen sich dabei vier auf Körperverletzungsdelikte, Anlass für die fünfte war eine angebliche Nötigung. Die Vorgänge, die Anlass für die Anzeigen waren, ereigneten sich in vier verschiedenen Kölner Einrichtungen. Die Kölner Polizei hatte diese Informationen nach eigenen Angaben nicht an die Verwaltung weitergeleitet, weil sie die Vorgänge als „nicht herausragend“ einstufte.

Dazu erklärt Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Runden Tisches: „Wir begrüßen die Beschlüsse des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen. Zur nächsten Sitzung sollen Vertreter der Adlerwache eingeladen und befragt werden, die als Sicherheitsfirma in allen Unterkünften eingesetzt ist. Deshalb gehen wir davon aus, dass die Anzeigen sich gegen ihr Personal richten. Die Vorwürfe müssen unbedingt ausgeräumt werden. Zu den Menschen, denen Flüchtlinge anvertraut werden, müssen wir hundertprozentiges Vertrauen haben.“

Unstreitig war auch, dass ein besserer Informationsfluss vonnöten sei. Die Verwaltung wird deshalb zur nächsten Sitzung Vorschläge entwickeln, wie Beschwerden auch unterhalb von Strafverfahren erfasst und die Zusammenarbeit mit der Polizei verbessert werden kann.

„Das reicht aber nicht aus, um Flüchtlinge wirksam zu schützen“, meint Jörg Detjen. „In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes gibt es schon ein Beschwerdemanagement. Dort wurde für je 1000 Flüchtlinge ein Ansprechpartner in Vollzeit eingeführt. Dieses Beschwerdemanagement brauchen wir auch in Köln. Dafür müssten hier fünf Stellen geschaffen werden.

Zweimal bereits haben DIE LINKE zusammen mit den Piraten und Deine Freunde eine Ombudsperson für Flüchtlinge beantragt. Muss denn erst etwas Schlimmes passieren, damit die anderen Parteien aufwachen?