Die Haushaltsvorschläge von Oberbürgermeister Schramma und der CDU sind sehr durchsichtig: Überschüsse des Stadtwerkekonzerns sollen der sozialen Grundversorgung entzogen werden und unter die Verfügungsgewalt von CDU und OB Schramma kommen. Damit will man Rot-Grün bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen in die Ecke treiben.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke.Köln, Detjen: ?Das ist kein Sandkastenspiel, sondern eine gezielte Strategie, die Lufthoheit bei den Haushaltsberatungen über Rot-Grün zu erzwingen. Wenn Oberbürgermeister Schramma für seinen Haushalt im Rat eine Mehrheit mit Rot-Grün und der CDU sucht, dann sollte er vertrauliche Gespräche führen. Das ist aber nicht seine Absicht. Er betreibt eine Politik des Haushaltschaos. Sie soll damit enden, dass es im Rat überhaupt keine Mehrheit für einen Haushalt gibt. Dann hat der Oberbürgermeister wieder das Sagen: Zusammen mit dem CDU-Regierungspräsidenten kann er dann die ?vorläufige Haushaltsführung? nach § 81 der Gemeindeordnung NRW einleiten.?

Detjen weiter: ?Das würde dazu führen, dass vor allem bei den freiwilligen Leistungen im sozialen Bereich nicht mehr gezahlt wird und nur noch gesetzliche Verpflichtungen umgesetzt werden. Oberbürgermeister Schramma und die CDU wollen mit diesem Kurs ihre alte Privatisierungsstrategie aus der Mottenkiste holen. Ein Verkauf der GAG und Netcologne wäre ein Schaden für die Stadt Köln. Beide Unternehmen sind für die Stadtpolitik unverzichtbar.?