Linksfraktion aktuell

Zur Presseerklärung von Martin Börschel zum Scheitern des Landeshaushaltes erklärt der Fraktionsprecher Jörg Detjen:

?Martin Börschel hat als Sprecher für Haushalts- und Finanzfragen versagt. Er hatte die Aufgabe, eine Zustimmung der FDP zum Haushalt herbeizuführen. Diese Aufgabenstellung zeichnete sich auf der letzten Ratssitzung ab, als Martin Börschel dem Landesgeschäftsführer der FDP-NRW Ralf Sterck weit entgegen kam und in Sachen Ladenschluss auf Landesebene Zusicherungen machte, die für die SPD sehr ungewöhnlich waren. Zu diesem Zeitpunkt war die LINKE. in NRW schon aus dem Rennen. Wieder einmal zeigt sich: Wer auf die FDP setzt, wird dafür bestraft. Die LINKE hatte soziale Anliegen und Forderungen zum Haushalt gemacht, die zum Teil mit der SPD kompatibel waren, z. B. das Sozialticket. Diese Chance hat die SPD leichtfertig verzockt.?