In diesem Jahr werden Heimbewohner ihre Weihnachtsbeihilfe von 36 Euro pünktlich von der Stadt ausgezahlt bekommen. Das ergab eine Anfrage der Fraktion Die Linke. Köln zur heutigen Ratssitzung.

2005 war sie nicht mehr gewährt worden. Mit über 8.000 Einsprüchen war der Protest der Betroffenen damals gewaltig.

Im Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist für das Jahr 2006 eine Zahlung von 36 Euro für Heimbewohner vorgesehen. Da das Gesetz zustimmungspflichtig ist, war die fristgerechte Entscheidung nicht sicher. Mit der Zustimmung des Bundesrates am 3. November ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Zudem teilte die Verwaltung mit, dass die ?programmtechnischen Umsetzungen im DV-Verfahren ebenfalls abgeschlossen? sind, sodass das Geld pünktlich zum 1.12. ausgezahlt werden kann.

Fraktionsvorsitzender Jörg Detjen kommentiert die Mitteilung: ?Ein ermutigendes Ergebnis. Parlamentarischer Druck und vor allem Widerstand und Protest der Betroffenen haben Wirkung gezeigt. Nun müssen andere Gruppen miteinbezogen werden. Auch ambulant betreute behinderte und alte Menschen haben ein Anrecht darauf, sich Weihnachten einen Extrawunsch zu erfüllen.?

Detjen weiter: ?Ab 2007 wird die Weihnachtsbeihilfe auf den Regelsatz angerechnet. Das ändert aber nichts daran, dass der Regelsatz zu niedrig ist.?