Rede in der Ratssitzung am 24.11.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,

die Fraktion DIE LINKE verneigt sich vor den 10 Toten, den Kölner Opfern in der Keupstraße und in der Probsteigasse.   Als ich am 9. Juni 2004 vom Anschlag in der Keupstraße erfuhr, bin ich gleich dort hingefahren, Tayfun Keltek vom damaligen Ausländerbeirat war auch da. Wir waren erschüttert über den menschenverachtenden Bombenanschlag mit 10 cm langen Nägeln.

Wir konnten uns nur eine rechtsextreme Tat erklären. Bereits nach 20 Stunden Ermittlungen legte sich die Kölner Polizei und Staatsanwaltschaft darauf fest, dass ein terroristischer fremdenfeindlicher Hintergrund des Anschlages ausgeschlossen werden kann.
Am 10. Juni erklärte Innenminister Schily gar, es gäbe Hinweise auf ein ?kriminelles Milieu?.

Das war und ist eine Beleidigung und Demütigung gegenüber den Menschen in der Keupstraße, das müssen wir hier und heute klar benennen. Dafür entschuldigen wir uns!

Welcher Charakter steckt hinter solchen Anwürfen? Was ist das für ein Menschenbild, wenn man die 10 Morde als ?Döner-Morde? bezeichnet? Wären Sie nicht empört, wenn 10 Deutsche in der Türkei umgebracht würden, und die Türkei würde von Bratwurst-Morden sprechen?

Der Verfassungsschutz ist mit seinen V-Leuten in die Morde verstrickt.Das ist eine Systemkrise. Darüber müssen wir nachdenken und diskutieren.

Die FAZ schrieb am 20.11.: ?Zehn Menschen könnten leben, wenn die Geheimdienste ihre Arbeit getan hätten. Es ist Zeit sie abzuschaffen.?
Wie kann es sein, das Neonazis immer wieder in unserer Stadt demonstrieren und hetzen können? So auch am 9. März 2002 als sich 30 Neonazis aus Thüringen an der Demonstration von pro Köln beteiligten.
Oder am letzten Samstag, als der bundesweit bekannte Neonazi Jack Schmitz aus Radevormwald pro Köln begleitete. Wer über ein Verbot der NPD diskutiert, sollte auch über ein Verbot von pro Köln nachdenken!

Unsere Fraktion hat sich in den letzten zwei Wochen für die Entschädigung der Opfer in der Keupstraße und der Probsteigasse engagiert. Unsere Parteivorsitzende hat unseren Vorschlag aufgegriffen. Ende letzter Woche sah es einen Moment danach aus, dass nur die Hinterbliebenen der 10 Mordopfer entschädigt werden. ? Das konnten wir aber noch ändern.
Dank insbesondere an meinen Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald, an die Staatssekretäre Dr. Max Stadler (FDP) und Frau Ursula Heinen-Esser von der CDU aus Köln!

Die Arbeit gegen den Rechtsextremismus müssen wir energisch fortsetzen und langfristig anlegen. Neben ?Köln stellt sich quer? brauchen wir Bündnisse in den Stadtbezirken. Wir müssen die Fördermittel für das Projekt ?Antirassismus-Training? und die ?Mobile Beratungsstelle? im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen sichern.

Die Bundesregierung muss jetzt schnell handeln, die Morde und die Anschläge müssen lückenlos aufgeklärt werden und die Betroffenen schnell entschädigt werden.