Nachdem die Stadtkämmerin gestern die Katze aus dem Sack gelassen hat und die Verabschiedung des Haushalts auf den Juni verschoben hat, legt sie heute den ersten Veränderungsnachweis zum Haushalt vor.

Darin verkündet Frau Klug vollmundig, die Haushaltssituation noch in 2012 um 30 Mio. Euro verbessern zu wollen. Dafür sollen Standards in den Leistungen der Stadt für ihre Einwohner reduziert werden. Dass sich der Haushalt in 2012 durch die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen des Landes bereits um 19,7 Mio. Euro verbessert, wird dabei ignoriert.

Dazu erklärt der Fraktionssprecher Jörg Detjen:
?Die Reduzierung von Standards wird vor allem freiwillige Leistungen treffen. Damit steht der soziale Bereich wieder einmal unter Beschuss. DIE LINKE wird gemeinsam mit sozialen Initiativen öffentlichen Protest organisieren, wenn wieder einmal bei den Ärmsten der Armen gekürzt werden soll!?

Es zeichnet sich ab, dass der Katalog der Leistungskürzungen erst Ende Mai vorgestellt wird. Detjen dazu:
?Wir wehren uns dagegen, dass im Hauruckverfahren Leistungen gestrichen werden! Stadtgesellschaft und Politik müssen Zeit haben, über die Maßnahmen zu diskutieren, an denen die Verwaltung nun seit einem Jahr arbeitet. Wir fordern deshalb, dass der Streichungskatalog Anfang April vorliegt!?

Bis zur Verabschiedung des städtischen Haushaltes gelten die Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung. Damit ist die Finanzierung der freien Träger, zum Beispiel im sozialen Bereich, gefährdet.
Detjen weiter:
?Wir werden im Rat dafür eintreten, dass die Verwaltung den sozialen Trägern eine Sicherung der Zuschüsse für die ersten drei Quartale in 2012 garantiert.?