Rede in der Ratssitzung am 13.10.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Meine Damen und Herren,

nicht einmal zwei Wochen war die Einwohnerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens her, und schon legte das Stadtplanungsamt einen Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes zum Godorfer Hafen vor.

Nach dem Willen der Verwaltung soll sich heute der Rat ? zum frühest möglichen Zeitpunkt ? für den Ausbau aussprechen und das Bebauungsplanungsverfahren einleiten. Anstatt auf das angekündigte Logistik-Konzept zu warten, überrumpelt die Verwaltung die Ausbaugegner.

Dabei heißt es im Ratsbeschluss zur Bürgerbefragung vom 01.03.2011, dass sich der Rat nach der Befragung in angemessener Frist mit dem Ergebnis der Befragung und mit der Thematik des weiteren Ausbaus des Godorfer Hafens befassen wird.

Der vorgelegte Beschluss ist Wasser auf die Mühlen der Hafenbefürworter der SPD und der CDU. Bereits in der Ratssitzung im Juli machten beide Fraktionen klar, dass sie den Hafenausbau nun zügig durchsetzen wollen.

Martin Börschel (SPD) forderte die Verwaltung auf, weiter am Ausbau des Godorfer Hafens zu arbeiten. Diesen Wunsch kam die Verwaltung mit der eilends in den Sommerferien eingereichten Beschlussvorlage nach ? eine Missachtung der 72.787 Nein-Stimmen, die immerhin die Mehrheit (56 %) der Teilnehmer der Befragung ausmachten. So wird die Spaltung der Stadtgesellschaft in Befürworter im Norden und Gegner im Süden nicht überwunden.

Im Prinzip gibt es jetzt kein Ja und kein Nein, dennoch wollen die Hafen-Ausbauer Fakten schaffen und den Ausbau durchdrücken.

Aber die Verwaltung, aber auch die Grünen, gehen noch einen Schritt weiter. Sie wollen den Deutzer Hafen aufgeben und einen Kurs einschlagen der dazu führt, dass weitaus mehr Waren über Godorf umgeschlagen werden. Auch das ist für uns ein Grund diesen Kurs nicht mit zu tragen.
Die Linke tritt weiter für ein Konzept von ?4 Häfen? ein:

Godorf darf nicht weiter ausgebaut werden und Deutz muss erhalten bleiben und zu einem modernen, stadtverträglichen Umschlagsplatz für Massengüter und Stückgüter umgebaut werden.