Der Rat der Stadt Köln beschließt:

1. Die Verwaltung nimmt unverzüglich Kontakte mit dem Erbbauverein Köln auf, um den Abriss des Barmer Blocks zu stoppen. Dem Erbbauverein werden die vertraglichen Verpflichtungen erlassen, den Abriss abzuwickeln. Der Bestand der Wohnungen und alle rechtlichen Verpflichtungen gehen in den Besitz der Stadt Köln über.

2. Nach der Durchführung eines Workshops zur Entwicklung einer neuen Bebauung soll eine breite Bürgerbeteiligung über eine endgültige Planung stattfinden.

3. Die besetzten Häuser sollen nicht geräumt werden. Vielmehr soll eine Zwischennutzung angestrebt werden. Den Besetzerinnen und Besetzern wird für die Nutzungsdauer eine Versorgung mit Strom und Wasser geschaffen sowie eine Entsorgung von Abwasser und Müll bereitgestellt (Anschluss- und Benutzungsgebot).

Begründung:

Durch die Aufhebung der Bebauungsplanung des Barmer Viertels/der Messe und einer bevorstehenden Überplanung hat sich der rechtlichen Rahmen verändert. Die Einwände der UNESCO sollen bei einer neuen Planung berücksichtigt werden. Der Ausbau des ICETerminals wurde zurückgestellt, nachdem der Chef der Deutschen Bundesbahn einen Ausbau frühestens in 20 Jahren ankündigt hat. Damit ist klar, dass es zu einer schnellen Bebauung nicht kommen wird.

Es macht wenig Sinn, die Wohnungen des Barmer Viertels einfach abzureißen, ohne dass ein detaillierter Bebauungsplan vorliegt. Es könnten z.B. Wohnungen in Form einer Zwischenlösung genutzt, bzw. für eine Nutzung bereitgestellt werden. Bei der Bürgerbeteiligung für die Entwicklung eines neuen Bebauungsplans sollten alle Möglichkeiten offen gehalten werden und keine voreiligen Fakten geschaffen werden.