In einem Brief an die Fraktionen hat die Kämmerei ausgeführt, dass die Stadt Köln beinahe vollständig mit der Auszahlung der veranschlagten Landeszuweisungen rechnen kann. Die von der SPD und insbesondere von Martin Börschel gestreuten falschen Informationen sind damit widerlegt.

Jörg Detjen, Fraktionssprecher der Kölner Ratsfraktion DIE LINKE dazu:
?Die SPD hat verantwortungslos gehandelt und bei den Kölnerinnen und Kölnern einige Unruhe verursacht. Martin Börschel leidet unter einem Mangel an Sachkenntnis und hätte sich besser zurückgehalten.?

Laut der Darstellung der Kämmerei erhält die Stadt Köln gesichert 300,3 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen. Auf dieser Basis leistet das Land bereits jetzt Abschlagszahlungen an die Stadt. Unsicher bleiben 15 Mio. Euro, die aus der geplanten strukturellen Anpassung der Stellschrauben Hauptansatz, Sozialansatz und Flächenansatz herrühren und von der Verabschiedung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2012 abhängig sind.

Aus der Stadtspitze waren nach der Auflösung des Landtages Stimmen laut geworden, denen zufolge die Verabschiedung des Haushaltes noch weiter verschoben werden könnte. Als Rechtfertigung wurde die vermeintliche Unsicherheit über die Landeszuweisungen genannt.

Detjen hierzu:
?Es ist geklärt, dass Köln 300 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen erhält. Eine weitere Verzögerung des Haushaltes ist nicht gerechtfertigt und würde nur weitere Planungsunsicherheit für soziale Träger, Sportvereine und Kultureinrichtungen bedeuten.?