Unsere Fraktion Die Linke.Köln hat im vergangenen Jahr mit wechselnden Mehrheiten zahlreiche Beschlüsse erwirken können, die eines entscheidend deutlich gemacht haben: Es geht auch anders.

Wir wollen soziale Grundstrukturen entwickeln und festigen, damit mehr Menschen mit niedrigem Einkommen eine demokratische Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird. Ohne unser jahrelanges Engagement und ohne unsere entscheidenden Stimmen im Rat gäbe es keinen Köln-Pass. Nach sechs Wochen im Jahre 2007 haben ca. 40.000 Kölnerinnen und Kölner ihren Köln-Pass und können bei 22 Einrichtungen Vergünstigungen zwischen 25 und 64% erhalten.  

Wir werden in den nächsten Wochen vor dem Arbeitsamt und den ARGE-Einrichtungen für den Köln-Pass werben: ?2000 schafften CDU+FDP den Köln Pass ab ? 2007 gibt?s ihn wieder!?

(zeigt Postkarte der Fraktion)  

Durch unser Engagement sind 250.000 Euro für Lernmittel im Haushalt enthalten. Damit müssen Kinder von Arbeitslosen nichts mehr für ihre Schulbücher zahlen. Auch dies gehört zu unseren Bestrebungen, soziale Grundstrukturen zu festigen und zu ermöglichen, dass gerade in armen Familien an Bildung eben nicht gespart werden muss. Wir brauchen vor allem schulische und berufliche Perspektiven für diese jungen Menschen.  

Durch die 6%ige Ausbildungsquote, die der Rat mit großer Mehrheit auf unsere Initiative hin beschlossen hat, wird es neben den 100 zusätzlichen Ausbildungsplätzen im vergangenen Jahr im Jahr 2007 weitere 164 Ausbildungsstellen geben. Die Stadt gibt in diesem Jahr 9,1 Mio. Euro mehr Geld für die Ausbildung aus und bildet somit endlich wieder auf einem quantitativ angemessenen Niveau aus.

Die Linke fordert die Vorstände und die Betriebs- und Personalräte der städtischen Beteiligungsunternehmen auf: Rücken sie ab von Ihrem Ausbildungssparkurs.Wir brauchen gerade in den nächsten drei Jahren deutlich mehr Ausbildungs-plätze, weil wir zurzeit geburtenstarke Jahrgänge haben. Geben Sie den jungen Menschen eine Chance. Die Linke findet es skandalös, dass viele große Konzerne riesige Profite machen und trotzdem nicht ausbilden. Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze, wir brauchen eine feste Ausbildungsquote auch in der freien Wirtschaft!  

Ein zweiter Schwerpunkt unserer Arbeit im vergangenen Jahr war der Kampf gegen den Rechtsextremismus. Wir hatten uns bereits im Jahre 2000 für eine Informationsstelle gegen Rechtsextremismus ausgesprochen. Wir waren damals noch neu im Rat und konnten uns nicht durchsetzen. Jetzt ist diese Stelle im Haushalt vorgesehen. Sie soll beim NS-Dokumentationszentrum angesiedelt werden. Das ist ein wichtiger Schritt, um rechten Hetzern das Handwerk zu legen.  

Im Haushalt sind weiterhin enthalten:

? Finanzielle Mittel für ein Buch/eine Broschüre über die Zwangsarbeiter-Besuchsprogramme der Stadt Köln

? Eine Stelle für die Ermittlung von NS-Beutekunst

? 50.000 Euro für das beschlossene Denkmal für Deserteure.  

Die letzte Ratssitzung hat gezeigt, es wird im nächsten Jahr auch weiterhin wechselnde Mehrheiten im Rat geben. Die ?Kölsche Volksfront? lebt, und dass das die CDU und FDP ärgert, freut uns und demnächst auch Karl Marx auf seinem Thron über dem Rathaus ? und natürlich den Platzjabbeck, der zu jeder vollen Stunde auf dem Rathausturm gegen die Obrigkeit die Zunge herausstreckt.  

Kommen wir aber auf die Schattenseiten des vorliegenden Haushaltsentwurfs zu sprechen und auf die Winkelzüge des Oberbürgermeisters und des Kämmerers. Ich kritisieren Sie ja oft und gerne, Herr Soénius, aber das haben Sie ziemlich clever gemacht, wie sie SPD und Grüne in die Vierer-Koalition gelockt haben. Erst haben Sie das Kienbaumgutachten durchgesetzt und auf ein Controlling der Sozialverwaltung verzichtet. Dann haben Sie die 30 Mio. Euro teure Wunschliste des Oberbürgermeisters einfach in den Hauhalt geschrieben, und schließlich haben Sie SPD und Bündnis90/Die Grünen zusammen mit CDU und FDP zum Tete-a-tete bei sich eingeladen.   

Ihnen ist dann zwar die Kienbaum-Kürzungsliste von 90 Mio. auf 20 Mio. Euro eingedampft worden. Aber was haben Sie gemacht: Nachdem am 29. Januar der Finanzausschuss den Haushalt verabschiedet hat, erklärten Sie einen Tag später in Radio Köln in 13 Sekunden: ?Wir werden uns auch noch mal? und das sage ich als Kämmerer ? mit bisher abgelehnten Vorschlägen zu beschäftigen haben, damit wir hier alle Möglichkeiten ausnutzen. Wir müssen weiterhin hart dafür sorgen, dass die Verwaltung alle möglichen Einsparungen erzielt.?  

Die Linke lehnt die Kienbaumsparliste entschieden ab und deshalb werden wir auch den Haushalt ablehnen. Im neuen Gesamtveränderungsnachweis hat die Kämmerei 436.000 Euro Mehreinnahmen für das Mittagessen in KiTas veranschlagt. Das halten wir für unsozial. Herr Soenius, Sie regieren als Kämmerer mit harter Hand, und Rot-Grün tut wie Tulpe.

Das Schülermittagessen ist ein sensibler Baustein einer sozialen Grundstruktur, die Sie damit angreifen. Auch die Schließung der Schwimmbäder gehört dazu. SPD+Grüne, aber auch CDU+FDP wollen diese Diskussion aus den Haushaltberatungen raushalten. Wenn Sie jetzt mehr Geld vom Stadtwerke-Konzern nehmen und gleichzeitig beklagen, dass die Bäder GmbH zu viele Schulden macht, für die der Stadtwerke-Konzern aufkommen müsse, dann hätten wir über Ihr geheimes Bäderkonzept im Rahmen der Haushaltsdiskussion sprechen müssen. Wir lehnen Ihre Schließungspläne ab und fordern eine breite öffentliche Diskussion über die Zukunft der Bäder in und mit allen Stadtbezirken.  

Die verbliebenen Kienbaum-Kürzungen sehen vor allem Personaleinsparungen vor, ohne dass dies mit dem Personalrat abgestimmt, geschweige denn diskutiert worden ist. In einem Beitrag in Stadt intern, dem Journal für die Beschäftigten der Stadt Köln, kündigt der Gesamtpersonalrat Protest an. ?Kurz vor dem Sturm ist kurz nach dem Sturm?. Da haben Sie?s!

Wir brauchen eine soziale, innovative und integrative Verwaltung. Das geht nur mit ausreichenden qualifizierten und motivierten Beschäftigten. Kienbaum ist destruktiv, und wer diese Pläne fördert, will eine schlechte Stadtverwaltung.  

Nicht integrativ arbeitete bisher das Ausländeramt bei der Umsetzung der Bleiberechtsregelung. Wir fanden es beschämend, dass hier mit einem Sprachtest und einer Integrationsvereinbarung die unzureichende bundesweite Bleiberechtsregelung noch verschlechtert werden sollte. Das soll sich jetzt ändern. Vielen Dank, für ihre Bemühungen  Herr Stadtdirektor Kahlen,vielen Dank an SPD und Grüne für Ihren Einsatz aber auch vielen Dank an CDU, FDP, KBB und Frau May, dass Sie auf der letzten Ratssitzung unsere Initiative unterstützt haben. Wir sollten die wenigen Chancen in der bundesweiten Bleibe­rechtsregelung nutzen, zum Wohle der entrechteten Flüchtlinge in dieser Stadt.  

Herr Soénius, Herr Oberbürgermeister Schramma, ist Ihnen eigentlich aufgefallen, dass Sie bei der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2010 die 40 Mio. Euro Miese der Messe, die kommen werden, vergessen haben?  

Meine Damen und Herren, wir lehnen die Privatisierungsvorschläge des Regierungspräsidenten Lindlar entschieden ab. Zu Recht bemerkte ein Kommentator einer Kölner Tageszeitung, selbst eine Mehrheit von CDU und FDP habe den Verkauf der 42.000 Wohnungen nicht zu Stande gebracht. Wie wahr ist diese Bemerkung! Mit seinem Vorschlag versucht der Regierungspräsident seinen CDU-Parteifreunden beizuspringen und überschreitet dabei seine Kompetenzen.

Ich kann mich noch sehr gut an die Bemerkung des früheren Regierungspräsidenten Roters erinnern, als er bei der Genehmigung des Haushaltes schrieb: Sollte die Haushaltskonsolidierung nicht gelingen, käme nur die Erhöhung der Gewerbesteuer in Frage. Dies wäre, wenn überhaupt, ein Vorschlag, der dem RP zustehen würde. Alles andere ist Einmischung in kölsche Angelegenheiten.  

Der Kölner Haushalt wird langfristig nur schuldenfrei sein, wenn die Kommunen mehr Geld von Bund und Land erhalten. Die Stadt Köln muss investieren, um die Beschäftigungspolitik zu forcieren. Köln braucht ein Investitionsprogramm für den Bau des Schauspielhauses, der Renovierung von Schwimmbädern und Investitionen in eine soziale Grundstruktur, z.B. mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungsprogramm.  

Geld ist da: Vor 20 Jahren ist die Gewerbesteuer das letzte Mal erhöht worden. Das ist ein runder Jahrestag ? packen wir?s an!