Linksfraktion aktuell

Handstreich der Verwaltung in der Sommerpause: Bebauungsplan zum Godorfer Hafen soll den Rat schnell passieren

Nicht einmal zwei Wochen ist die Einwohnerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens her, und schon legt das Stadtplanungsamt einen Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes zum Godorfer Hafen vor. Nach dem Willen der Verwaltung soll sich der Rat bereits am 13.10. ? dem frühestmöglichen Termin ?, für den Ausbau aussprechen, dem Antrag der HGK zustimmen und somit das Bebauungsplanungsverfahren einleiten.

Jörg Detjen, Fraktionssprecherin der LINKEN dazu:
?Anstatt auf das für den Herbst 2011 angekündigte Logistik-Konzept zu warten, überrumpelt die Verwaltung die Ausbaugegner. Dabei heißt es im Ratsbeschluss zur Bürgerbefragung vom 01.03.2011, dass sich der Rat nach der Befragung in angemessener Frist mit dem Ergebnis der Befragung und mit der Thematik des weiteren Ausbaus des Godorfer Hafens befassen wird."

Der vorgelegte Beschluss ist Wasser auf die Mühlen der Hafenbefürworter der SPD und der CDU. Bereits in der letzten Ratssitzung (14.07.) machten beide Fraktionen klar, dass sie den Hafenausbau nun zügig durchsetzen wollen. Martin Börschel (SPD) forderte die Verwaltung auf, weiter am Ausbau des Godorfer Hafens zu arbeiten. Diesen Wunsch kam die Verwaltung mit dieser eilends in den Sommerferien eingereichten Beschlussvorlage nach ? eine Missachtung der 72.787 Nein-Stimmen, die immerhin die Mehrheit (56 %) der Teilnehmer der Befragung ausmachten.

Jörg Detjen:
?So werden wir die Spaltung der Stadtgesellschaft in Befürworter im Norden und Gegner im Süden nicht überwinden. Im Prinzip gibt es jetzt kein Ja und kein Nein, dennoch wollen die Hafen-Ausbauer Fakten schaffen und den Ausbau durchdrücken. Die LINKE lehnt diese Verwaltungsvorlage ab."