Am 20. Dezember tagte der Rat der Stadt Köln zum letzten Mal in diesem Jahr. Zu dieser Ratssitzung hatten DIE LINKE und DEINE FREUNDE einen Antrag eingebracht, der die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Köln zum Hintergrund hatte.

In den letzten Wochen fiel die Verwaltung negativ auf, weil sie plante, die 2004 verabschiedeten Leitlinien zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu umgehen. Sozialdezernentin Henriette Reker und der Leiter des städtischen Wohnungsversorgungsbetriebes Michael Schleicher verkündeten am 14.11.2011 in der Mitteilung 4323/2011 ihre Absicht, zusätzlich zur Herrichtung des Bürogebäudes in der Herkulesstraße ? mit auf dem Parkplatz aufgestellten Sanitäranlagen ?, Fertigbauten am gleichen Standort aufzustellen. Man wollte also ca. 140 Personen an einem Standort unterbringen, was massiv gegen die in den Leitlinien ausgegebenen Mindestanforderungen für Neubauten verstößt. Nicht zuletzt unser Antrag, die Leitlinien zu bekräftigen, führte zu einem Umdenken seitens der Verwaltung und der rot-grünen Koalition.

Jörg Detjen fasste in seiner Rede die Situation sowie die Leitlinien und Forderungen der LINKEN und der Experten zusammen. Er machte auch konkrete Vorschläge, wie die derzeitige Notsituation gelöst werden kann. Frau Reker antwortete auf Jörg Detjens Rede, dass sie die Leitlinien selbstverständlich umsetzen werde. Die Situation habe aber schnelle Lösungen gefordert, das Ganze sei ein Prozess und sie rudere gegen den Flüchtlingsstrom an ? übrigens ein sehr unpassendes Bild! Schließlich versprach Frau Reker, dass alle mit Hochdruck an einer Lösung arbeiten. Jörg Detjen bedankte sich dafür, dass man nun auf dem richtigen Weg sei. Thor Zimmermann (DEINE FREUNDE) und er zogen den Antrag zurück, weil er seine Wirkung schon erzielt hatte und um den schon parat stehenden Jörg Uckermann (pro Köln) abzuhalten, eine hetzerische Rede gegen notleidende Flüchtlinge zu halten.