Linksfraktion aktuell

Faktische Räumung ohne Räumungsbeschluss

Der Barmer Block ist von der Polizei hermetisch abgeriegelt und die Häuser von den Hausbesetzern geräumt. Es gibt aber keinen gerichtlichen Räumungsbescheid.

Es handelt sich formal um eine Begehung des Gesundheits- und Ordnungsamtes.   Dazu erklärt Ratsmitglied Detjen: "Der Stadtkämmerer Soenius zieht im Hintergrund die Fäden. Er will den Barmer Block abreißen lassen. Doch dazu braucht er einen Vorwand.?   Hygienische Probleme sind seit langem bekannt, weil den Hausbesetzern ein Wasser- und Stromanschluss verwehrt wurde. Deshalb hatte die Fraktion Die Linke.Köln den Besetzern auch eine Dixi-Toilette gespendet.

?Rechtlich gesehen ist die Aktion des Stadtkämmerers Soenius mehr als fragwürdig. Es gibt keinen Räumungsbescheid.? Deshalb fordert Detjen: ?Die Polizei muss nach der Begehung wieder abziehen. Zumindest die Häuser der Barmer Str. 9 und 21 sind in einem akzeptablen Zustand. Dort sind auch einige Hausbesetzer gemeldet. Ihnen kann nicht verwehrt werden, in diesem Häusern zu leben und endlich einen Wasseranschluss zu bekommen.?  

Detjen weiter: "Die Stadtverwaltung greift zu Tricks, um vor der Weltmeisterschaft Fakten zu schaffen. Wenn so mit Minderheiten umgegangen wird, ist die Welt demnächst nicht zu Gast bei Freunden.?