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Linksfraktion aktuell


Erklärung zum Barmer Block

Die Fraktion Die Linke.Köln im Rat der Stadt Köln setzt sich seit Wochen im Rat dafür ein, dass der Barmer Block nicht abgerissen wird und eine Zwischenlösung gefunden wird, bis ein neuer endgültiger Bebauungsplan vom Rat der Stadt Köln verabschiedet worden ist.

An der letzten Fraktionssitzung am 22. Februar nahmen Vertreter des Aktionsbündnisses gegen den Abriss des Barmer Blocks teil. Vereinbart wurde, Gespräche mit SPD und Grüne aufzunehmen, wie der Abriss gestoppt werden kann, zum Beispiel durch eine außerordentliche Ratssitzung.

Hintergründe:

Seit dem Jahre 2000 wird in Köln und im Rat der Stadt Köln über eine andere Nutzung des Geländes Barmer Block und des angrenzenden Messegeländes diskutiert. Zum damaligen Zeitpunkt ging man davon aus, dass der Kölner Hauptbahnhof den ICE-Verkehr nicht mehr bewältigen kann und dass deshalb der Bahnhof Deutz, der unmittelbar an das Gelände angrenzt, zu einem großen ICE-Bahnhof ausgebaut werden soll. Dieser neue Bahnhof sollte einen Großteil des rechtsrheinischen Fernverkehrs abwickeln, um die überlastete Hohenzollernbrücke zu entlasten. Ein direkter Zugang zur Messe sollte entstehen.

Dies wurde auf Bürgerversammlungen öffentlich diskutiert.   Die Genossenschaft Erbbauverein, der der Barmer Block gehörte, und die Stadt Köln einigten sich darauf, dass die Mieterinnen und Mieter und der Erbbauverein großzügig entschädigt werden. Statt der bestehenden ca. 380 Wohnungen baute der Erbbauverein ca. 520 neue Wohnungen. Die Umzugskosten und eine Überleitung der Mietkosten wurden vereinbart. Viele Bewohnerinnen und Bewohner waren froh, dass sie neue hellere und ruhige Wohnungen bekamen.

Die Stadt Köln hat für dieses gesamte Projekt etwa 60 Millionen Euro ausgegeben. Nachdem klar war, dass Genossenschaft und die Mieterinnen und Mieter einem solchen Vorgehen zustimmen würden, haben auch die damaligen Mitglieder der PDS im Rat der Stadt Köln den Verwaltungsvorlagen zugestimmt. Zum damaligen Zeitpunkt hat niemand die zwei Ratsmitglieder angesprochen oder darum gebeten, gegen die Vorlagen zu stimmen.  

Die darauf folgenden Bebauungspläne mit dem LVR-Hochhaus und anderen Hochhäusern hat die PDS Gruppe und die Fraktion Die Linke.Köln immer abgelehnt und im Rat einen neuen Bebauungsplan gefordert. Als einzige Ratspartei hat sie Ende 2003 gegen den Bau des LVR-Turms und weiterer Hochhäuser gestimmt.   Zu dieser Zeit schaltete sich die UNESCO in die Hochhausdiskussion ein, kritisierte den Bau von Hochhäusern über 100 Meter und deutete an, dass eine Bebauung von ca. 40 Meter angemessen sei. Ende 2004 erklärte der Chef der Deutschen Bundesbahn, man werde den ICE Bahnhof Deutz frühestens 2025 bauen. 

Damit war eine neue Lage für die Bebauung Deutz/Messe entstanden. Im Herbst letzten Jahres entschied der Rat der Stadt Köln, dass der Bebauungsplan überarbeitet werden müsse.  Damit war klar, dass es zu einer schnellen Bebauung nicht kommen würde. Sowohl die Grünen wie auch die Fraktion Die Linke.Köln schlugen vor, für die Nutzung des Barmer Viertels eine Zwischenlösung (Studentenwohnungen usw.) zu finden. Eine solche Lösung wurde von der Verwaltung zu dem Zeitpunkt abgelehnt, als sich der erste Investor für mehrere Millionen Euro einen Teil des Grundstückes für den Kauf reservieren ließ.  

Die Fraktion die Linke.Köln ist weiterhin der Meinung, dass eine Zwischenlösung von mindestens 5 Jahren für die Nutzung des Barmer Viertels möglich ist.   In Köln fehlen bis 2015 54.000 Wohnungen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Die Linke.Köln hat der Rat auf seiner vorletzten Sitzung den Bau von zusätzlichen 1.000 Wohnungen, damit also den Bau von ca. 5.000 Wohnungen für das Jahr 2006 - verteilt über die ganze Stadt und nicht konzentriert auf einige wenige Stadtteile - beschlossen. Dafür soll die Stadt günstige Bauflächen zur Verfügung stellen.  

28. Februar 2006

Özlem Demirel, Jörg Detjen, Michael Kellner, Claus Ludwig, (Mitglieder im Rat der Stadt Köln), Franz Albert Krämer (Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses), Bernd Weber( Mitglied im Ausschuss Bauen und Wohnen), Mitglieder der Fraktion Die Linke.Köln  


Erklärung zum Barmer Block

Die Fraktion Die Linke.Köln im Rat der Stadt Köln setzt sich seit Wochen im Rat dafür ein, dass der Barmer Block nicht abgerissen wird und eine Zwischenlösung gefunden wird, bis ein neuer endgültiger Bebauungsplan vom Rat der Stadt Köln verabschiedet worden ist.

An der letzten Fraktionssitzung am 22. Februar nahmen Vertreter des Aktionsbündnisses gegen den Abriss des Barmer Blocks teil. Vereinbart wurde, Gespräche mit SPD und Grüne aufzunehmen, wie der Abriss gestoppt werden kann, zum Beispiel durch eine außerordentliche Ratssitzung.

Hintergründe:

Seit dem Jahre 2000 wird in Köln und im Rat der Stadt Köln über eine andere Nutzung des Geländes Barmer Block und des angrenzenden Messegeländes diskutiert. Zum damaligen Zeitpunkt ging man davon aus, dass der Kölner Hauptbahnhof den ICE-Verkehr nicht mehr bewältigen kann und dass deshalb der Bahnhof Deutz, der unmittelbar an das Gelände angrenzt, zu einem großen ICE-Bahnhof ausgebaut werden soll. Dieser neue Bahnhof sollte einen Großteil des rechtsrheinischen Fernverkehrs abwickeln, um die überlastete Hohenzollernbrücke zu entlasten. Ein direkter Zugang zur Messe sollte entstehen.

Dies wurde auf Bürgerversammlungen öffentlich diskutiert.   Die Genossenschaft Erbbauverein, der der Barmer Block gehörte, und die Stadt Köln einigten sich darauf, dass die Mieterinnen und Mieter und der Erbbauverein großzügig entschädigt werden. Statt der bestehenden ca. 380 Wohnungen baute der Erbbauverein ca. 520 neue Wohnungen. Die Umzugskosten und eine Überleitung der Mietkosten wurden vereinbart. Viele Bewohnerinnen und Bewohner waren froh, dass sie neue hellere und ruhige Wohnungen bekamen.

Die Stadt Köln hat für dieses gesamte Projekt etwa 60 Millionen Euro ausgegeben. Nachdem klar war, dass Genossenschaft und die Mieterinnen und Mieter einem solchen Vorgehen zustimmen würden, haben auch die damaligen Mitglieder der PDS im Rat der Stadt Köln den Verwaltungsvorlagen zugestimmt. Zum damaligen Zeitpunkt hat niemand die zwei Ratsmitglieder angesprochen oder darum gebeten, gegen die Vorlagen zu stimmen.  

Die darauf folgenden Bebauungspläne mit dem LVR-Hochhaus und anderen Hochhäusern hat die PDS Gruppe und die Fraktion Die Linke.Köln immer abgelehnt und im Rat einen neuen Bebauungsplan gefordert. Als einzige Ratspartei hat sie Ende 2003 gegen den Bau des LVR-Turms und weiterer Hochhäuser gestimmt.   Zu dieser Zeit schaltete sich die UNESCO in die Hochhausdiskussion ein, kritisierte den Bau von Hochhäusern über 100 Meter und deutete an, dass eine Bebauung von ca. 40 Meter angemessen sei. Ende 2004 erklärte der Chef der Deutschen Bundesbahn, man werde den ICE Bahnhof Deutz frühestens 2025 bauen. 

Damit war eine neue Lage für die Bebauung Deutz/Messe entstanden. Im Herbst letzten Jahres entschied der Rat der Stadt Köln, dass der Bebauungsplan überarbeitet werden müsse.  Damit war klar, dass es zu einer schnellen Bebauung nicht kommen würde. Sowohl die Grünen wie auch die Fraktion Die Linke.Köln schlugen vor, für die Nutzung des Barmer Viertels eine Zwischenlösung (Studentenwohnungen usw.) zu finden. Eine solche Lösung wurde von der Verwaltung zu dem Zeitpunkt abgelehnt, als sich der erste Investor für mehrere Millionen Euro einen Teil des Grundstückes für den Kauf reservieren ließ.  

Die Fraktion die Linke.Köln ist weiterhin der Meinung, dass eine Zwischenlösung von mindestens 5 Jahren für die Nutzung des Barmer Viertels möglich ist.   In Köln fehlen bis 2015 54.000 Wohnungen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Die Linke.Köln hat der Rat auf seiner vorletzten Sitzung den Bau von zusätzlichen 1.000 Wohnungen, damit also den Bau von ca. 5.000 Wohnungen für das Jahr 2006 - verteilt über die ganze Stadt und nicht konzentriert auf einige wenige Stadtteile - beschlossen. Dafür soll die Stadt günstige Bauflächen zur Verfügung stellen.  

28. Februar 2006

Özlem Demirel, Jörg Detjen, Michael Kellner, Claus Ludwig, (Mitglieder im Rat der Stadt Köln), Franz Albert Krämer (Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses), Bernd Weber( Mitglied im Ausschuss Bauen und Wohnen), Mitglieder der Fraktion Die Linke.Köln  


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