Wie der Rundfunk meldete, fanden heute Razzien in städtischen Unternehmen statt. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten u. a. die Stadtwerke, Rheinenergie und KVB.

Hintergrund ist die Praxis einiger städtischer Unternehmen, Aufsichtsratsmitgliedern ihre Steuerschulden aufgrund von Aufsichtsratsreisen zu bezahlen.

Dieses Vorgehen sollte bereits im Mai durch einen Ratsbeschluss abgesichert werden. Zusätzlich sollten Aufsichtsratsreisen künftig so gestaltet sein, dass ?private Interessen ? ausgeschlossen werden können?. Nach Intervention der Fraktion Die Linke.Köln zog die Verwaltung die Beschlussvorlage noch einmal zurück. Auf der nächsten Ratssitzung am 22.06.2006 stand sie dann wieder auf der Tagesordnung. Als letzter Tagesordnungspunkt wurde sie mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von Die Linke.Köln verabschiedet.

Dazu äußert sich Fraktionsvorsitzender Jörg Detjen: ?Aufsichtsratsreisen gehören abgeschafft. Diese Ratsentscheidung war instinktlos und selbstherrlich. Die höheren Steuern hätten die Aufsichtsräte auch über ihre Aufwandsentschädigungen zahlen können.?