Auf der vergangenen Ratssitzung am 14.12. haben die vier großen Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine Resolution zur Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz beschlossen. Sie verschärft die ursprüngliche Vorlage von SPD und Bündnis 90/Die Grünen noch einmal, die der Fraktion Die Linke.Köln ohnehin nicht weit genug gegangen war.

Dazu erklärt Özlem Demirel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: ?Die FDP hat es geschafft, im Beschluss zur Bleiberechtsregelung altbekannte Vorurteile aus der `Schmarotzerdebatte´ unterzubringen. Sie soll nämlich so gestaltet werden, dass `sie keinen Anreiz zum dauerhaften Bezug von Sozialhilfe oder andern sozialen Transferleistungen schafft´. Das ist arrogant. Denn die Geduldeten führen in der Regel nicht das schöne und abgesicherte Leben der Ratsmitglieder, sondern leben in sehr eingeschränkten sozialen und ökonomischen Verhältnissen.?

Die Linke.Köln begrüßt, dass in der Resolution eine Erhöhung der Frist zur Arbeitsaufnahme auf zwei Jahre angemahnt ist. Mit ihrer Forderung nach einer Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer auf fünf Jahre konnte sie sich nicht durchsetzen. Außerdem sollte auf eine Stichtagsregelung verzichtet werden, damit sog. Altfälle wirklich einzelfallbezogen bearbeitet werden können.

Beide Punkte sind in der jetzigen Bleiberechtsregelung nicht enthalten und sollten Eingang in die Resolution des Kölner Rats finden. Die Ratsmehrheit wollte sich auch nicht dem Vorschlag anschließen, Standards für das Kölner Verwaltungshandeln zu erarbeiten und dabei die auf kommunaler Ebene erfolgreich arbeitende Ausländerrechtliche Beratungskommission zu beteiligen.

Das kommentiert Demirel: ?Standards sind wichtig, damit alle geduldeten Menschen gleich behandelt werden. Die Ausländerrechtliche Beratungskommission hätte garantiert, dass dabei die tatsächlichen Lebensumstände und Bedürfnislagen der geduldeten Personen mit einbezogen würden.? ?So ändert sich für die Betroffenen nicht viel. Menschen mit Geld können leben, wo und wie sie wollen; Menschen ohne Geld sind unerwünscht. Hier wurde wieder eine Chance für ein sozialeres Köln verspielt.?