Anfrage zur AVR-Sitzung am 24.01.2011

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Roters,
sehr geehrter Herr Granitzka,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des AVR zu nehmen:

In der Niederschrift zur AVR-Sitzung am 23.11.2010 ist unter Tagesordnungspunkt 4.2 folgendes zu lesen:
?Herr Detjen bemängelt, die Mindest-Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen von 5% sei in den Dezernaten II, IV und VII nicht erreicht. Herr Detjen bittet hier um Nachbesserung und um die Realisierung der Integrationsvereinbarung in allen Dezernaten.
Herr Kahlen erläutert, auch im Jahr 2009 sei es der Stadt Köln gelungen, die gesetzliche Pflichtquote für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu erreichen und weiter zu erhöhen. Ein steuerndes Eingreifen in eine funktionierende Aufgabenerledigung mit vorhandenem Personal zur Nachbesserung der Schwerbehindertenquote in einzelnen Bereichen sei seines Erachtens nur nötig, wenn die Gesamtquote nicht erreicht werde.?

Zu dem Thema haben wir folgende Fragen:

1. Ist der Verwaltung die Integrationsvereinbarung vom 20.06.2002 zwischen dem Gesamtpersonalrat der Stadt Köln und der Stadt Köln, vertreten durch den damaligen Stadtdirektor bekannt?
2. In der Betriebsvereinbarung wird festgehalten, dass im Falle des Nichterreichens der Schwerbehindertenquote zu Lasten der jeweiligen Dezernate die gesetzliche Ausgleichsabgabe zu leisten ist. Hat die Verwaltung so verfahren? Falls ja, in welchen Haushaltsposten ist das wieder zu finden?
3. In der Betriebsvereinbarung wurde auch festgehalten, dass darüber hinaus die jeweiligen Dezernate eine interne Abgabe von 160 Euro zu zahlen haben, mit der zusätzliche Arbeitsplätze für Schwerbehinderte gefördert werden sollen.Im Juni 2002 waren 77.300 Euro in der internen Ausgleichsabgabe.Wie ist diese Vereinbarung in den folgenden Jahren umgesetzt worden?
   Wie viel Euro sind pro Jahr von welchem Dezernat als interne Ausgleichsabgabe gezahlt worden und wie wurden die Mittel verwendet?

Mit freundlichen Grüßen,
Jörg Detjen, Fraktionssprecher
Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin