Der Rat der Stadt Köln bittet den Polizeibeirat, umgehend den Polizeieinsatz an der Kölner Universität im Zusammenhang mit der Erhöhung der Studiengebühren aufzuklären.

Zu der Sitzung sollen auch die Vertreter des Rates der Stadt Köln eingeladen werden, die dem Kuratorium der Universität angehören.

Begründung:

Ende April 2006 besetzten Studierende an der Kölner Universität das Rektorat und protestierten gegen die geplante Einführung der Studiengebühren. Der Rektor der Universität zeigte sich kooperationsbereit; die Besetzung verlief friedlich.

Am 3. Mai 2006 versammelten sich ca. 3000 Studierende im Hauptgebäude der Uni unter dem Motto ?Friedlich aber laut ? Senatssitzung verhindern.? Sie wollten bei der öffentlichen Sitzung des Senats gegen die geplante Einführung von Studiengebühren protestieren. Der Rektor der Universtität provozierte und schloss die Öffentlichkeit aus und verhinderte somit den öffentlichen Dialog. Daraufhin blockierten die Studierenden den Ausgang.

Nur mit einem völlig überzogenen Polizeieinsatz konnte der Rektor der Universität den Saal wieder verlassen. Die Polizei ist nach Berichten von Augenzeugen martialisch aufgetreten. Während die Studierenden riefen ?Keine Gewalt? und sich friedlich verhielten, ergriffen Polizeibeamte Studierende. Dabei wurden zahlreiche Studierende verletzt. Für viele Studierenden ist der Widerstand gegen Studiengebühren ein Kampf um die eigene Existenz; ein Kampf um die Möglichkeit, auch weiterhin studieren zu können. Es ist vollkommen legitim, wenn die Studierenden dieses wichtige Anliegen mit Protesten unterstreichen und in die Öffentlichkeit tragen.