DIE LINKE. Fraktion im Rat der Stadt hatte am 19. Januar die Stadtverwaltung gebeten, sich mit dem Innenministerium des Landes NRW in Verbindung zu setzen, um Fragen zum Waffenbesitz Kölner Rechtsextremer zu beantworten (s. Anhang). In vielen Ländern und großen Städten wie Hamburg fanden in den letzten drei Monaten Hausdurchsuchungen bei Rechtsextremen statt, bei denen Waffen gefunden wurden. In Hamburg wurden zehn Neonazis entwaffnet, und in Niedersachsen überprüfte das Landeskriminalamt 4.600 Personen mit dem Ergebnis, dass 50 niedersächsische Rechtsextreme waffenrechtliche Genehmigungen für ihre Waffen besitzen. Nun wird beabsichtigt, ihnen die Genehmigungen zu entziehen.

Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat:
?Mit unserer Anfrage wollten wir auf das Problem aufmerksam machen, dass Rechtsextreme Waffen besitzen, obwohl das WaffenG ermöglicht, ihnen diese zu entziehen. In anderen Städten werden schriftliche Anfragen detailliert beantwortet:
Z. B. teilte der Hamburger Senat mit, wie viele Delikte ? rechtsextremen Hintergrunds ? mit welchen Tatmitteln in den Jahren 2009 bis 2011 begangen wurden. Auf unsere Frage, wie viele Personen in Köln, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind, waffenrechtliche Genehmigungen besitzen, ging die Kölner Stadtverwaltung überhaupt nicht ein, sondern zitierte nur aus dem WaffenG. Anfragen sind ein demokratisches Mittel, um Transparenz und Informationsfluss zu schaffen. Sie machen nur Sinn, wenn sich die Stadtverwaltung auch bemüht, sie ernst zu nehmen und gewissenhaft zu beantworten.?

Auch in Köln gibt es gewaltbereite Neonazis. So wurden letztes Jahr mehrere Hausdurchsuchungen in Köln und Umgebung durchgeführt, weil sich Rechtsextreme, z. B. der sogenannten ?Freien Kräfte Kölns?, an Gewalttaten an einer Großdemonstration in Dresden im Februar 2011 beteiligt hatten.

Jörg Detjen dazu:
?Wir fordern die Kölner Behörden auf, zusammen mit dem Land zu prüfen, ob es möglich ist, Rechtsextremen in Köln und NRW die Waffenerlaubnis zu entziehen.?