Gemeinsamer Antrag zur Ratssitzung am 24.11.2011 zur Durchführung einer Aktuellen Stunde

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um eine Aktuelle Stunde in der Ratssitzung am 24.11.2011 zu folgendem Thema:

Aktuelle Hintergründe und Konsequenzen der rechtsextremen Anschläge der NSU-Terrorgruppe am 9. Juni 2004 in der Keupstraße im Stadtbezirk Mülheim und am 19. Januar 2001 in der Probsteigasse in der Innenstadt.

Begründung:

Die grauenhaften Taten der NSU-Terrorgruppe kommen in den letzten zwei Wochen jeden Tag aufs Neue ? Stück für Stück ? an die Öffentlichkeit. Die Gruppe tötete in den letzten zwölf Jahren mindestens zehn Menschen. Inzwischen ist klar, dass auch der Nagelbomben-Anschlag in der Keupstraße 2004 und der Anschlag in einem  Lebensmittelladen in Köln im Jahr 2001 von dieser Gruppe verübt worden ist. Bei beiden Anschlägen wurden Menschen schwer verletzt.

Nach dem Anschlag in der Keupstraße wurden ohne jegliche stichhaltigen Hinweise anschuldigende Behauptungen und Vorwürfe gegenüber Anwohnerinnen und Anwohnern geäußert. Das hat tiefe Wunden gerissen.

Der Rat der Stadt Köln sollte angesichts der erschütternden Beweislage über die Hintergründe, sowie über die Konsequenzen für den Kampf gegen den Rechtsextremismus und für ein tolerantes und friedliches Miteinander diskutieren und weitere Handlungsoptionen entwickeln.

Die Aktuelle Stunde soll sich mit folgender Resolution befassen:

Der Rat der Stadt Köln bittet den Oberbürgermeister und die Verwaltung alles Erdenkliche zu unternehmen, damit die Opfer des Anschlages vom 9. Juni 2004 in der Keupstraße und vom 19. Januar 2001 in der Probsteigasse eine Entschädigung erhalten. Dazu soll auch der Fonds beim Bundesamt für Justiz für die Opfer von rechtsextremen Übergriffen genutzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Jörg Detjen, Fraktionssprecher DIE LINKE
Thor Zimmermann (DEINE FREUNDE)
Klaus Hoffmann (Freie Wähler Köln)