Klimaschutz sozial gestalten
Die Mieten steigen und steigen. Die Energiepreise schießen in die Höhe wie seit Jahrzehnten nicht. Für viele Haushalte werden die Wohnkosten dadurch zu einer immer größeren Belastung. Gerade für Menschen mit wenig Geld leiden unter den steigenden Kosten für Miete, Heizung und Strom. Gleichzeitig wird die unausweichliche Umstellung auf erneuerbare Energien Geld kosten.
Als LINKE sind wir sowohl dem Kampf gegen den Klimawandel und gegen den Kampf gegen die Armut verpflichtet.
Die steigenden Kosten für Miete und Energie dürfen nicht den Menschen aufgebürdet werden, die ohnehin nicht genug zum Leben haben.
Unsere Initiativen:
Jörg Detjen zum Ratsantrag des Gestaltungsbündnisses, ein Welcome-Center zu installieren:
Das Land Berlin hat ein Welcome-Center für alle Menschen, die sich dort niederlassen wollen. Von dort werden dann die Personen an die zuständigen Verwaltungseinheiten verteilt und verwiesen. So ein Welcome-Center wollen die Antragsteller aber nicht, sondern eine „Anlaufstelle für Fach- und Führungskräfte“ bei der KBW GmbH. Unsere LINKE Ratsfraktion ist der Meinung, dass wir ein solches Konzept nicht brauchen, weil diese Aufgabe insbesondere bei der Bundesanstalt für Arbeit und dem JobCenter liegt. Hier werden unnötig staatliche Mittel ausgegeben und Doppelstrukturen geschaffen.
Dieser Antrag passt auch gar nicht zur Lage. Wir haben aktuell einen Zuzug von ukrainischen Geflüchteten. Hier haben wir zwei Probleme, die schnell gelöst werden müssen:
- Sprachbarrieren, die abgebaut werden müssen. Das passiert durch Sprachkurse, aber auch durch die betriebliche Kommunikation in der Arbeit. Kürzlich gab es ein gutes Beispiel in der Lokalzeit über das Café Riese, das eine Fachkraft aus der Ukraine beschäftigt.
- Zweitens: Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse läuft immer noch nicht gut. Hier müssen das Land NRW und der Bund schnell handeln.
Wir wollen jetzt kein Konzept beschließen, das anschließend nicht umgesetzt werden kann. Wir wollen die aktuellen Probleme lösen und Geflüchtete in Arbeit bringen. Deshalb finde ich es gut, dass die Bundesregierung einen Beschluss gefasst hat, dass alle Menschen aus der Ukraine unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft Anspruch auf SGB II haben. Strategien, Geflüchtete unterschiedlich zu behandeln, zu selektieren und zu spalten, lehnen wir entschieden ab.
Den Ratsantrag aus der Sitzung vom 5. Mai 2022 haben wir abgelehnt.