Im April wurde Köln von der EU-Kommission mit diesem Titel ausgezeichnet. Vielfalt ist ein großer Begriff und zu viel für einen kleinen Artikel. Deshalb wird dieser sich auf nur einen Aspekt beziehen, die aktuelle Geflüchtetenpolitik der Stadt.

Inzwischen hat es jeder gemerkt, eine neue Welle von Geflüchteten hat uns erreicht. Diese Welle ist aber nicht erst durch den Krieg Putins gegen die Ukraine ausgelöst worden. Es begann bereits gegen Ende des Sommers 2021. Während in den früheren Jahren im Herbst jeweils Menschen vom Balkan zu uns kamen, die dann im Frühling wieder zurückkehrten, kamen sie letztes Jahr früher und wollten Asyl, also bleiben. Die Stadt hat davon nicht viel mitbekommen, nur diejenigen, die sich für die Schließung der Unterkunft in der Herkulesstraße einsetzten. Die Bewohnerzahl war zeitweise in den zweistelligen Bereich gesunken, nun waren dort wieder Hunderte untergebracht.

Im Herbst folgten dann die afghanischen „Ortskräfte“ und ihre Familien. Der Abzug auch der Bundeswehr aus Afghanistan und die Machtübernahme der Taliban beherrschten die Medien. Das Schicksal dieser Menschen, die in Afghanistan für humanitäre und/oder deutsche Organisationen gearbeitet hatten, fand deutlich weniger Beachtung. Im August veröffentlichte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verfahrensinformation, nach der diese Geflüchteten vom ersten Tag in Deutschland an Anspruch auf ALG II hatten. Anfangs hat das Jobcenter das auch umgesetzt, später wurde nur noch vom Monat der Antragstellung an geleistet. Die Menschen waren aber schon einige Zeit in Deutschland, bevor sie endlich in einer Kölner Unterkunft landeten. Sie waren in Erstaufnahme-Einrichtungen, Quarantäne-Unterkünften, etc. Dort bekamen sie zwar zu essen, aber Grundsicherung ist mehr als Nahrung.

Auf unsere Initiative hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE das zum Thema einer kleinen Anfrage gemacht. Die Antwort der Bundesregierung deckt das neue Verfahren des Jobcenters, denn: „Die entsprechenden gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter, in deren Bereich eine Erstaufnahme liegt) wurden gebeten, die Präsenz eines Mitarbeitenden in der Erstaufnahmeeinrichtung am 31. August 2021 zur Aufnahme von Kurzanträgen sicherzustellen.“ Ich habe bestimmt 20 Anträge auf ALG II für afghanische Familien gestellt. Sie kamen in der Regel erst später nach Deutschland, waren an den verschiedensten Orten, aber nur in der Erstaufnahme in Viersen waren formlose Anträge gestellt worden. Die Regierung geht einfach davon aus, dass die Afghanen ihr Recht nicht am Sozialgericht einklagen.

Auch mit dem Ausländeramt gibt es Streit. Für die Familien gilt ein Aufenthaltsrecht nach § , Satz 2 des Aufenthaltsgesetz. „Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat.“ Andererseits muss nach § 48 dieses Gesetzes ein Ausländer, der keinen gültigen Pass hat, dabei mitwirken einen zu bekommen, um seine Identität und Staatsangehörigkeit festzustellen. Beides ist bei diesen Afghanen aber gegeben. Die Stadt weiß, wer sie sind und verliert diese Kenntnis ja nicht dadurch, dass das Gültigkeitsdatum des afghanischen Passes überschritten ist. Trotzdem schickt das Ausländeramt sie dann ins Konsulat in Bonn, also zu den Taliban. Dorthin zu gehen ist für die Betroffenen nicht zumutbar. Sie alle haben noch Verwandte in Afghanistan, deren Leben in Gefahr ist, wenn wir den Taliban auf diese Weise mitteilen, wen der Bundesinnenminister aufgenommen hat. Aktuell versuchen wir mit Vermittlung durch das Amt für Integration und Vielfalt eine Lösung zu finden.

Und dann kam im Februar der Überfall russischer Truppen auf die Ukraine und in seinem Gefolge ein großer Strom Geflüchteter. Stand Ende Mai wurden 3.900 Ukrainer*innen in städtischen Unterkünften aufgenommen. Beim Ausländeramt wurden 6.000 Anträge aufgenommen, im Sozialamt 10.500 Anträge auf Asylbewerberleistungen. Niemand weiß, wie viele Menschen aus der Ukraine nach Köln gekommen sind. Schätzungen gehen von 12.000 bis 14.000 aus. Dass da die 1.500 Reserveplätze, die das Wohnungsamt vorgehalten hat, nicht ausreichen, ist offensichtlich. Andererseits, wie sollte man so viele Plätze vorhalten wie sie jetzt gebraucht werden?

Die Wurzel des Übels ist eine seit Jahrzehnten fehlgeleitete Wohnungspolitik, die zu einer immensen Wohnungsnot in Köln geführt hat. Die Zahl der Wohnungslosen in der Stadt steigt seit Jahren. Die Zahl der Familien, die in zu kleinen Wohnungen bleiben müssen, weil sie keine größere bekommen, ebenfalls. Wenn in diese Situation eine Zuwanderung erfolgt, spitzt sich die Lage weiter zu. Wichtig ist jetzt, allen Versuchen entgegenzutreten, die unterschiedliche Rechte für Menschen reklamieren. Die Würde des Menschen ist unantastbar, egal, ob er hier geboren wurde oder ob er vom Balkan, aus Syrien, Afghanistan oder der Ukraine kommt. Und Abschiebungen, die dann vom Verwaltungsgericht zurück genommen werden müssen, darf es gar nicht geben.

Keine Vorsorge hat die Stadt hinsichtlich des Personals getroffen. Zur Integration bedarf es aber nicht nur einer Unterkunft, sondern auch der Unterstützung für die neuen Nachbarn. In den letzten Wochen ist viel geleistet worden von Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern, aber auch von vielen freiwilligen Kölner*innen. Bis zur „Hauptstadt für Integration und Vielfalt“ ist aber noch viel Luft nach oben.