Klimaschutz sozial gestalten

Die Mieten steigen und steigen. Die Energiepreise schießen in die Höhe wie seit Jahrzehnten nicht. Für viele Haushalte werden die Wohnkosten dadurch zu einer immer größeren Belastung. Gerade für Menschen mit wenig Geld leiden unter den steigenden Kosten für Miete, Heizung und Strom. Gleichzeitig wird die unausweichliche Umstellung auf erneuerbare Energien Geld kosten.

Als LINKE sind wir sowohl dem Kampf gegen den Klimawandel und gegen den Kampf gegen die Armut verpflichtet.

Die steigenden Kosten für Miete und Energie dürfen nicht den Menschen aufgebürdet werden, die ohnehin nicht genug zum Leben haben.

Unsere Initiativen:

Geflüchtete, Unterkunft, Köln, Zollstock, Krieg, Leid, Flucht, Armut, Familien
Geflüchtetenunterkunft - Foto: Bronisz

Anfrage im Sozialausschuss - Zeitnahe Ausstellung von Fiktionsbescheinigungen als Voraussetzung für den Grundsicherungsbezug von Geflüchteten aus der Ukraine

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

die Fraktion DIE LINKE bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren zu setzen.

Ab 1. Juni sollen die Geflüchteten aus der Ukraine Anspruch auf Grundsicherung, in der Regel also ALG II haben. Ein dafür notwendiges Gesetz ist bis heute noch nicht beschlossen. Ob ein Beschluss noch in diesem Monat erfolgt, ist nicht sicher. Für die Geflüchteten ist ein besonderes Antragsformular in Vorbereitung, so dass derzeit noch keine Anträge gestellt werden können.

Für eine Bewilligung macht das Jobcenter zur Voraussetzung, dass eine Fiktionsbescheinigung des Ausländeramtes vorgelegt wird. Sehr viele Geflüchtete aus der Ukraine haben diese Bescheinigung nicht. Versuche, dafür einen Termin mit dem Ausländeramt zu vereinbaren, enden mit der Auskunft, dass derzeit keine Termine buchbar sind.

Deshalb bittet die Fraktion DIE LINKE um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Kann die Stadt sicherstellen, dass alle Geflüchteten aus der Ukraine rechtzeitig in diesem Monat eine Fiktionsbescheinigung erhalten.
  2. Wie soll das angesichts der nicht verfügbaren Termine geschehen?
  3. Was unternimmt die Verwaltung, um sicher zu stellen, dass die Menschen nächsten Monat nicht ohne Leistungen da stehen?

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

Michael Weisenstein

Fraktionsgeschäftsführer