Politik im Rat

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrte Damen und Herren Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. November dieses Jahres wurde weitere Klarheit und Rechtssicherheit in Sachen Sonntagsöffnungen geschaffen. Die Positionen von Verdi und DGB sowie der Kirchen, die um das grundgesetzlich geschützte Kulturgut der… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren, mit unserem Änderungsantrag möchten wir vier Dinge erreichen: Die Baustelle auf dem Kalkberg soll stillgelegt werden. Alternative Standorte für eine Hubschrauberstation sind prioritär zu prüfen. Der Rat soll dann erst auf der Basis belastbarer Fakten eine erneute Entscheidung treffen.… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich begrüße Sie sehr herzlich.liebe Kolleginnen und Kollegen,Liebe Piraten, Euer Antrag ist sehr ehrenwert! In der Begründung erkennt man, was Ihr wollt. Aber das habt Ihr nicht beantragt!Ihr hättet, statt eines Prüfantrages auch einfach eine Anfrage stellen können, wenn Ihr die Verwaltung beschäftigen wollt.… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag schlagen wir, DIE LINKE und DEINE FREUNDE, Ihnen eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 25 Hebepunkte vor. Mit dieser Anhebung können wir in 2016 etwa 43 Millionen Euro mehr an Einnahmen erzielen. In 2019 werden es über 60 Millionen Euro sein. Wir wollen mit… Weiterlesen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir machen durch unseren heutigen gemeinsamen Antrag die Öffentlichkeit auf die Wertstoffgesetzgebung der Bundesregierung aufmerksam, denn diese wird in der jetzigen Fassung große Auswirkungen auf die Kommunen haben. Der vorliegende Entwurf des Wertstoffgesetzes begrenzt die… Weiterlesen