Kalkberg-Desaster: Alternative Standorte für eine Hubschrauberstation ermitteln, die Gründe des Scheiterns untersuchen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,
mit unserem Änderungsantrag möchten wir vier Dinge erreichen:

1. Die Baustelle auf dem Kalkberg soll stillgelegt werden.
2. Alternative Standorte für eine Hubschrauberstation sind prioritär zu prüfen.
3. Der Rat soll dann erst auf der Basis belastbarer Fakten eine erneute Entscheidung treffen.
4. Die Faktoren, die in den vergangen zehn Jahren zum jetzt mehr und mehr deutlich werdenden Desaster des Kalkbergprojekts geführt haben, sollen aufgearbeitet werden, damit für die Zukunft daraus Schlüsse gezogen werden können.

Das Projekt einer Hubschrauberstation für die städtischen Kliniken stand seit seinem Beginn unter einem unglücklichen Stern. Die damalige CDU-FDP-Ratsmehrheit verhinderte, die Rettungshubschrauber in der Nähe des Merheimer Klinikums anzusiedeln, obwohl das Klinikum dies gewünscht hatte und nach wie vor wünscht. In einem Kompromiss gab es dann 2005 einen Beschluss, mit dem möglicherweise niemand so richtig zufrieden war.
DIE LINKE lehnte den Standort auf dem Kalkberg schon damals ab:

• Hubschrauberflüge vom Kalkberg würden eine unzumutbare Lärmbelästigung für 26.000 Menschen bedeuten, die in dichtbesiedelten Wohnvierteln um den Kalkberg herum leben.
• Der Kalkberg wäre nicht mehr zur Grünfläche zu gestalten, und das in einem Bereich, dem im Stadtentwicklungsplan Rechtsrheinische Per-spektiven bescheinigt wurde, ein deutliches Defizit an Grünanlagen aufzuweisen.
• Und schließlich gab es schon damals warnende Stimmen, dass es bautechnisch höchst riskant sei, tonnenschwere Aufbauten auf eine Sondermülldeponie wie den Kalkberg zu setzen.

Durch die Geschehnisse dieses Jahres auf der Baustelle hat insbesondere der letztgenannte Gesichtspunkt neue Aktualität erhalten. Die jetzt von der Stadt beauftragte Gutachterfirma hat erstmals mit einer ernstzunehmenden Untersuchung der Kalkbergdeponie begonnen. Von vier geplanten Explorationsbohrungen in eine Tiefe von 35 Metern haben aber bisher erst zwei stattgefunden. Die Arbeiten werden noch bis in die ersten Monate des kommenden Jahres hinein fortgesetzt.

Die ersten beiden Zwischenberichte vom 28.9. und 27.11. geben also vor allem eines nicht her:
Jetzt schon die Kosten für die Sanierung eingrenzen zu können auf lediglich 7-8 Millionen Euro und den Eindruck zu vermitteln, angesichts der Probleme des Kalkbergprojektes sei ein „Weiter so“ das Richtige.

Im Gegenteil: Niemand kann im Moment sagen, ob nicht die Konsistenz der 20 Meter dicken Kalkschicht, die von den 8-Meter-Bohrungen von 2005 und 2011 gar nicht erreicht wurde und die heute die großen Probleme bereitet, ob diese Kalkmasse nicht viel mehr „weich nasse“ Teilbereiche (ich zitiere aus dem letzten Zwischenbericht) aufweist, als heute bekannt. Die Folge wäre eine weitere Steigerung des bisherigen baulichen und finanziellen Desasters. Deshalb ist es notwendig und gut begründet, nun die Baustelle stillzulegen, und alternative Standorte, die preiswerter zu realisieren und die sich nicht nahe bei dicht besiedelten Wohngebieten befinden, erneut zu prüfen.

Bei den Kosten, die eine Sanierung erfordert – keiner kann im Moment, wie gesagt, wirklich sagen, ob es 7 - 8 Millionen oder eher 15 Millionen werden – wäre es verfrüht, auf Schadensersatzansprüche bei den Gutachterfirmen von 2011 und den am Bau beteiligten Firmen zu setzen. Diese müssten im Zweifelsfall vor Gericht erstritten werden, falls die beklagten Firmen überhaupt zu Zahlungen in der erhofften Höhe in der Lage sind. Möglicherweise lässt auch vor Gericht ein Vergleich die Schadensersatzsummen zusammenschmelzen.

Kurz und gut: Die Stadt als Bauherr wäre schlecht beraten, den Weiterbau der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg als die kostengünstigste Variante anzusehen, nur weil bereits erheblich Summe dort hinein geflossen sind. Das ist keine belastbare Rechnung.

Schließlich sollte eine Arbeitsgruppe aus Fachleuten – das ist der letzte Punkt unseres Antrags – untersuchen, wie es zum Debakel auf dem Kalkberg kommen konnte. Unter anderem wird dabei auch die Öffentlichkeit sicherlich gerne wissen, wie falsche Gutachten über die Beschaffenheit der Halde zur Basis für weitreichende finanzielle Entscheidungen werden konnten.

Wer hat eigentlich entschieden, dass 2005 und 2001 nur bis in eine Tiefe von 8 Metern Bohrungen stattfanden?

Ging es darum, Kosten von aufwändigen Explorationsbohrungen einzu-sparen?

Wie kommt es ferner dazu, dass die Hubschrauberstation zunächst von einem Investor gebaut und betrieben werden sollte, im Rahmen eines ÖPP-Modells, einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft?

Anfang 2010 – so schreibt der erste Zwischenbericht vom 28.9. - hatte die Firma GSE dann plötzlich kein Interesse mehr, das Projekt als Investor fortzuführen. Die Stadt hätte GSE den Kalkberg doch nicht abgekauft, wenn sie damals den heutigen Kenntnisstand gehabt hätte.

Auch hier stellen sich Fragen, auf die die Bürgerinnen und Bürger der Stadt eine Antwort haben möchten. Wurden die Kosten des Kalkbergprojekts 2011 mit dem Ankauf durch die Stadt sozialisiert, nachdem private Gewinne für den Investor nicht mehr erhofft wurden?

Warum ist es sooo schwer, zu sagen: "Ja, wir haben Mist gebaut. Es war eine Schnapsidee, auf einer Chemiedeponie inmitten von 26.000 Einwohnern einen Hubschrauberflughafen zu bauen. Wir haben uns verrannt. Es tut uns leid!"?

Ich fasse zusammen: Der Rat sollte das Experiment einer Hubschrauberstation auf dem Kalkberg stoppen, nun umfassend alternative Standorte und bisherige untaugliche Verfahrensweisen überprüfen, denn die Stadt braucht ihr knappes städtisches Geld für Kitas und Schulen, für den Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrs und andere Dinge – nicht für überambitionierte Abenteuer.

Anmerkung: Die tatsächlich gehaltene Rede weicht aus Aktualitätsgründen an einige Punkten ab und geht auf Vorredner*innen und Verwaltungsmitteilung ein.