Gewerbesteuer anheben - der richtige Antrag zum richtigen Zeitpunkt
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen und Herren,
mit dem vorliegenden Antrag schlagen wir, DIE LINKE und DEINE FREUNDE, Ihnen eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 25 Hebepunkte vor. Mit dieser Anhebung können wir in 2016 etwa 43 Millionen Euro mehr an Einnahmen erzielen. In 2019 werden es über 60 Millionen Euro sein.
Wir wollen mit diesem Antrag nicht warten, bis uns im Mai oder Juni ein Veränderungsnachweis der Kämmerei mitteilt, dass aufgrund der Haushaltsentwicklung eine Erhöhung bei der Gewerbesteuer unausweichlich ist. Wir wollen frühzeitig für Klarheit bei den Gewerbesteuerzahlern sorgen.
Meine Damen und Herren,
dies ist der richtige Antrag zum richtigen Zeitpunkt,
- weil die Stadt Köln 104 Millionen Euro Gewerbesteuer an 6 Unternehmen zurückzahlen muss, davon alleine 40 Mio. Euro Zinsen. Das ist das Ergebnis der rot-grünen Steuersenkungsgesetze aus dem Jahre 2000, die schon damals die Kommunen hart getroffen hatten und eine Wohltat für die Kapitalisten waren.
Es ist der richtige Antrag zum richtigen Zeitpunkt,
- weil die Kostensteigerungen bei der Sanierung von Oper und Schauspielhaus dramatische Ausmaße annehmen und der Betriebskostenzuschuss der Bühnen auf lange Sicht viel höher ausfallen wird.
Es ist der richtige Antrag zum richtigen Zeitpunkt,
- Weil die Gewerbesteuereinnahmen in 2015 um ca. 50 Mio. Euro hinter den Erwartungen liegen und völlig unklar ist, wie die Stadt Köln einem Nothaushalt entgehen kann.
Und es ist der richtige Antrag zum richtigen Zeitpunkt,
- weil SPD, CDU, Grüne und FDP seit Jahrzehnten eine Erhöhung der Gewerbesteuer umgehen und immer wieder versuchen, mit sozialen Kürzungen den Haushalt zu sanieren.
Wir brauchen eine andere Kultur im Rat, höre ich doch immer wieder.
Das wäre doch die Gelegenheit deutlich zu machen, dass die Kölner Unternehmen vom Köln-Boom ungemein profitieren und sich – auch deshalb – an den Kosten beteiligen sollten.
Es gibt die ersten grün-schwarzen Projekte. Wie wollen sie die finanzieren?
Wir werden ja gleich ihre Ausflüchte hören. Aber bitte kommen Sie nicht mit der Mähr, dann würden die Unternehmen ins Umland abwandern.
Erstens stimmt das nicht, und zweitens lassen wir uns nicht zum Ping-Pong-Ball der Unternehmen machen.
In den nächsten Jahrzehnten werden weiter Menschen und Unternehmen in die Metropolen wandern. Köln muss in Infrastruktur und Soziales investieren. Dazu müssen die Einnahmen deutlich erhöht werden. Wir sehen doch schon jetzt, dass das Personal der Stadtverwaltung nicht ausreicht und dass soziale Projekte nicht gesichert sind. Das interkulturelle Maßnahmenprogramm wird die ganze Zeit ausgebremst. Mittel, die 2015 bereitgestellt wurden, konnten gar nicht ausgeben werden, weil der Haushalt erst vor wenigen Wochen genehmigt wurde.
Ich gehe davon aus, dass wir in 2016 keinen genehmigten Doppelhaushalt bekommen werden, weil der Jahresabschluss 2014 noch gar nicht vorliegt.
Damit können Sie natürlich hinterrücks einige Millionen Euro einsparen. Das wird aber bei weitem nicht reichen!
Und Grün-Schwarz ist hungrig. Wie wollen Sie in diesem Jahr ein Verkehrsdezernat einführen, wenn sie überhaupt keinen Haushalt haben?
Dieser Antrag zeigt einen Weg auf, den man gehen könnte. Daran werden wir Sie immer wieder messen, wenn Sie im nächsten Jahr sozialen Kürzungen das Wort reden werden.
Wir werden nicht lockerlassen!