Eine Umbenennung ändert nichts an den Befugnissen.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, ich begrüße Sie sehr herzlich.
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Piraten,

Euer Antrag ist sehr ehrenwert! In der Begründung erkennt man, was Ihr wollt. Aber das habt Ihr nicht beantragt!
Ihr hättet, statt eines Prüfantrages auch einfach eine Anfrage stellen können, wenn Ihr die Verwaltung beschäftigen wollt.
Als Mitglied im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden kann ich erfahrungsgemäß sagen, dass dieser Ausschuss sehr wohl von den Bürgerinnen und Bürgern aufgesucht wird.
 
Wir haben in jeder Sitzung - aber in jeder Sitzung - mindestens 4 Bürgereingaben, das können meine Kollegen und Kolleginnen dort bestätigen.
übrigens: die meisten sind in Form einer Beschwerde!, die wir behandeln und versuchen zwischen den PetentInnen und der Verwaltung zu vermitteln.
In einigen Fällen haben wir das auch geschafft!
 
Liebe Piraten,
die von Euch in der Begründung genannten Beispiele gehen aber auch schon im Namen am Ziel vorbei.
 
Ihr zitiert selbst den §24  der GO NRW, in dem es heißt, dass JEDER das Recht hat, sich mit Anregungen und Beschwerden an Rat oder BV zu wenden.
 
Eben auch Menschen, die hier leider kein Wahlrecht haben, also die Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt. Darum muss es gehen, dass diese Einwohner und Einwohnerinnen einbezogen werden.
Diese werden aber mit Eurer Wortwahl „Bürger“ schon mal ausgegrenzt!.
Zum Bürgerforum:
Ein Forum dient mehr dazu, Meinungen auszutauschen und Fragen zu stellen. Das leistet der Ausschuss aber nicht.
Ihn,  Ausschuss für Beteiligung zu nennen, geht ja schon inhaltlich an der Aufgabe vorbei, denn die Öffentlichkeitsbeteiligung, z.B. : bei Bauvorhaben läuft doch völlig woanders !
 
Kurzum:
Ihr hättet vielleicht mit einem konkreten Vorschlag kommen sollen, wenn die gerade begonnene Diskussion um Beteiligung wenigstens schon mal Teilergebnisse hervorgebracht hätte. Das wäre sinnvoller gewesen!

Nun haben wir heute einen Änderungsantrag, dass das Konzeptionsgremium zur Bürgerbeteiligung und der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden einbezogen werden. Diesen werden wir gerne unterstützen und ich freue mich schon auf die Diskussion.
 
Vielen Dank!