Wertstoffgesetz - Privatiserung verhindern

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir machen durch unseren heutigen gemeinsamen Antrag die Öffentlichkeit auf die Wertstoffgesetzgebung der Bundesregierung aufmerksam, denn diese wird in der jetzigen Fassung große Auswirkungen auf die Kommunen haben.

Der vorliegende Entwurf des Wertstoffgesetzes begrenzt die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Müllsammlung massiv und öffnet den Weg für die Privaten.
Er hält nach wie vor an der privat-wirtschaftlichen Organisation der Erfassung,  Sortierung  und  Verwertung über duale Systeme fest.

Das müssen wir verhindern! , liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verhindern heißt, dass wir uns alle dafür einsetzen, dass unserer Kommune die Einführung der Wertstofftonne  nicht  entzogen wird!

Die Abfallentsorgung muss Teil der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben und darf nicht privatisiert werden!! .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Hinblick auf die Entstehung der Kölner Müllverbrennungsanlage, müssen gerade  wir  Kölnerinnen und Kölner ein großes Interesse  daran haben!.

Alle antragstellenden Fraktionen sind sich einig:

Wir wollen ein Gesetz, das die Rechte der Kommunen stärkt und der Privatisierung entgegenwirkt ! Diesen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen,  werden wir gemeinsam gehen.

Deshalb  fordern wir auch die Landesregierung  und den Bundesrat auf, bei der Änderung der Gesetzgebung die Kommunen als Ansprechpartner gesetzlich festzulegen.

 Vielen Dank!