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Politik im Rat

Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes - Antrag zur Ratssitzung am 15.12.2015

15. Dezember 2015

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen: Beschluss: Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird zu 2016 um 25 Punkte erhöht. Er wird somit auf 500 Hebepunkte festgesetzt. Begründung: Die Kölner Haushaltsplanung befindet sich seit Jahren… Weiterlesen

Ersetzungsantrag zum TOP 6.3.2 "1. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2016 über das Offenhalten von Verkaufsstellen...

15. Dezember 2015

Änderungsantrag zum TOP 6.3.2 der Ratssitzung am 15.12.2015 Weiterlesen

Keine Perspektive für die Hubschrauberstation Kalkberg

15. Dezember 2015

Änderungsantrag zum TOP 3.1.5 der Ratssitzung am 15.12.2015 Weiterlesen

Wenn die Historische Mitte zum nächsten Kölner Desaster wird - den "Oberverantwortungshut" tragen Sie!

13. November 2015

Michael Weisenstein

Rede in der Ratssitzung am 12.11.2015 Weiterlesen

100.000 Euro, um die Kreuzblume durch die Stadt zu tragen? So kann es nicht gehen!

12. November 2015

Gisela Stahlhofen

Rede in der Ratssitzung am 12.11.2015 Weiterlesen

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Ein Recht auf Stadt für alle

Die Mitglieder der Die Linke. Köln haben ein Jahr lang viel Zeit in die Erarbeitung dieses Kommunalwahlprogramms gesteckt. Wir haben uns mit Initiativen, Vereinen und Verbänden ausgetauscht und viele Anregungen aufgenommen. Und wir haben im Rahmen von Haustürgesprächen Menschen in Chorweiler und Mülheim gefragt, ob unsere Themen richtig gewählt sind. Die positiven Reaktionen haben uns darin bestärkt, die Schwerpunkte dieses Kommunalwahlprogramms bei den Themen Wohnen und Verkehr zu setzen.

Nun liegt das Kommunalwahlprogramm vor.

Wir kämpfen für ein solidarisches, soziales und ökologisches Köln – und das natürlich nicht allein, sondern gemeinsam mit allen, denen Köln und ein gutes Leben für alle Kölner*innen wichtig ist.