Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes - Antrag zur Ratssitzung am 15.12.2015

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu nehmen:

Beschluss:

Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird zu 2016 um 25 Punkte erhöht. Er wird somit auf 500 Hebepunkte festgesetzt.

Begründung:

Die Kölner Haushaltsplanung befindet sich seit Jahren im Krisenmodus. Stets liegen die geplanten Defizite nur um Zehntelprozente unterhalb der Schwelle von 5 % Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage. Eine Serie von Kürzungshaushalten in den vergangenen Jahren war die Folge:

In der Verwaltung werden – auch ohne offizielle Besetzungssperre – Stellen nicht besetzt. Laut Stellenplan lag der Anteil nicht besetzter Stellen in 2012 bei fast 17,5 %. Überlastung der Mitarbeiter und ein hoher Krankenstand sind die Folge.

Freien Trägern in den Bereichen Soziales, Jugend, Sport, in der Gesundheitsvorsorge und in der Kultur wurden immer wieder und immer weiter die Mittel beschnitten. Einen Ausgleich für Tarifsteigerungen oder einen Inflationsausgleich gab es über Jahre nicht. Allein der Haushalt 2015 gönnte Initiativen und Vereinen eine Atempause. Es gab keine weiteren Kürzungen und in einzelnen Bereichen sogar erstmalig wieder eine Steigerung.

Es gibt inzwischen aber deutliche Signale, dass in 2016 und 2017 die nächsten Kürzungsrunden eingeläutet werden. Weder die Verwaltung noch die freien Träger sind in der Lage, weitere Kürzungen zu verkraften.

Die Antragsteller halten es für wichtig, dass die Kölner Haushaltspolitik aus dem dauernden Krisenmodus der letzten Jahre herauskommt. Wir wollen der Verwaltung und den freien Trägern eine Perspektive eröffnen und schlagen hierzu eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes vor.

Unbenommen bleibt dabei, dass Köln besser auf das eine oder andere Großprojekt verzichten sollte, wie etwa das Millionengrab mit Ankündigung „Historische Mitte“. Unbenommen auch, dass das Defizit in Köln und in vielen anderen Kommunen im Wesentlichen nicht durch die Kommune verursacht ist, sondern durch die Politik des Bundes und des Landes. Durch Steuerreformen auf Bundesebene brachen die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand ein, durch Zugriff des Landes werden Bundesmittel nicht an die Kommunen weitergeleitet, durch beide staatlichen Ebenen werden den Kommunen unter Verletzung des Konnexitätsprinzips Aufgaben übertragen, ohne entsprechende Ausstattung mit Finanzmitteln.

Mehreinnahmen durch eine Erhöhung um 25 Hebepunkte

Bereits im Jahr 2016 wären durch eine Erhöhung des Hebesatzes um 25 Punkte etwa 43 Mio. Euro an Mehreinnahmen zu erwarten. Dieser Wert steigt bis 2019 auf über 61 Mio. Euro.

Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes schlägt erst nach mehreren Jahren vollständig durch. Der Grund hierfür ist, dass der geänderte Hebesatz bei Nachzahlungen zur Gewerbesteuer noch nicht zum Tragen kommt. Bereits zum Jahr 2015 wäre daher eine politische Debatte über eine Anhebung der Gewerbesteuer notwendig gewesen. Dieser sind die großen Fraktionen jedoch mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl ausgewichen.

Eine Verbesserung der Einnahmen in der genannten Größenordnung würde die Lage des Kölner Haushaltes deutlich entspannen. Kürzungen und Notmaßnahmen, mit denen das Defizit in den vergangenen Jahren unter die Schwelle der 5 % Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage gedrückt werden sollte, würden sich erübrigen.

Der Hebesatz in Köln und im Umland

Ein Vergleich des aktuellen Kölner Hebesatzes mit dem Kölner Umland und mit den Großstädten in NRW zeigt, dass sich die aktuelle Situation kaum von 2010 unterscheidet, als eine Mehrheit des Kölner Rates eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 25 Punkte beschloss.

Seit 2010 ist der Hebesatz in Bonn um 30 Punkte gestiegen (auf 490), in Leverkusen um 15 Punkte (auf 475), im Rheinisch-Bergischen Kreis im Durchschnitt um 20 Punkte (auf 452), im Rhein-Sieg-Kreis um durchschnittlich 29 Punkte (auf 463) und im Rhein-Erft-Kreis um durchschnittlich 35 Punkte (auf 475).

Ein Vergleich mit den übrigen Großstädten in NRW zeigt, dass in 2010 der Durchschnitt bei den Gewerbesteuerhebesätzen bei 473 Punkten lag. In 2015 liegt er bei 499 Punkten. Die vorgeschlagene Hebesatzerhöhung für Köln würde nur die Entwicklung nachvollziehen, die in anderen Großstädten bereits vonstattenging.

Gewerbesteuerhebesatz – nur ein Faktor unter vielen

Unternehmen nutzen die Infrastruktur, die seitens der Kommunen bereitgestellt wird. Um diese zu finanzieren, setzt die Stadt Gelder ein, die zum Beispiel aus der Gewerbesteuer stammen. Ein Unternehmen, das in Köln Gewerbesteuer abführt, finanziert somit die Bedingungen, unter denen es selbst wirtschaftet.

Viele Faktoren fließen in die Entscheidung eines Unternehmens für einen Standort ein. Die meisten sind relevanter als die Höhe der Gewerbesteuer. Eine Darstellung der Deutschen Industrie- und Handelskammer führt auf: Verkehrsanbindung, Energiepreise und -versorgung, Kommunikationsnetze, Nähe zu Zulieferern und Absatzmärkten, Flächen und Grundstückspreise, Ausbildungs- und Lohnniveau, tarifliche und gesetzliche Rahmenbedingungen, Genehmigungsverfahren, staatliche Förderungen. Hinzu kommen „nicht quantifizierbare“ Faktoren wie Familienfreundlichkeit, das Kultur- und Bildungsangebot, Freizeitmöglichkeiten, die Nähe zu Forschungseinrichtungen.

Das Zusammenspiel dieser Faktoren macht München mit 490 Hebepunkten zu einem attraktiveren Standort als Grünwald mit 260 und Köln zu einem attraktiveren Standort als Monheim – trotz des Monheimer Steuerdumpings.

Der Kölner Hebesatz im Verhältnis zu seinen Umlandkommunen lag in 2010 und liegt in 2015 historisch niedrig. Noch 1990 lag der Abstand zum jeweiligen Durchschnitt der umliegenden Kreise bei 80-90 Punkten und zu Bonn und Leverkusen bei 35 bzw. 30. In 2000 lag der Abstand zu den Umlandkreisen bei 35-50 Punkten, Bonn und Leverkusen hatten Köln eingeholt. In 2015 ist der Abstand zu den Umlandkommunen auf 0 bis 25 Punkte geschrumpft, Bonn liegt um 15 Punkte oberhalb des Kölner Wertes, Leverkusen mit Köln gleichauf.

Köln hat damit durch die lange Phase, in der der Kölner Hebesatz unverändert blieb, die Konkurrenz zu seinen Nachbarkommunen stetig verschärft

Mit freundlichen Grüßen

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