Keine Perspektive für die Hubschrauberstation Kalkberg

Änderungsantrag zum TOP 3.1.5 der Ratssitzung am 15.12.2015

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden gemeinsamen Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 3.1.5 "Moratorium und Perspektive für die Hubschrauberstation Kalkberg" auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung am 15.12.2015 zu nehmen:

Beschluss:

Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:

Die Die Baustelle der Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg wird stillgelegt und als solche aufgegeben.

2.    Es ist in Bezug auf den Standort der Hubschrauberbetriebsstation unverzüglich mit der Eruierung möglicher Alternativstandorte zu beginnen. Hierbei sind neben den lufttechnischen und luftrechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere
- die Lärmvermeidung für Anwohner
- die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen

- mögliche Synergieeffekte durch Nutzung vorhandener Infrastruktur
zu berücksichtigen.

3.    Es ist unverzüglich mit den Planungen und Berechnungen für die bereits bekannten Alternativen Flughafen Köln/Bonn, Messegelände Deutz oder Flugplatz Leverkusen (EDKL) sowie weiterer gefundener Alternativstandorte zu beginnen.

4.    Alternativstandorte und Kostenschätzungen für diese sind dem Rat und seinen Ausschüssen schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen.

5.    Der Gutachter soll feststellen, welche der bereits vorhandenen Aufbauten, verwendet werden können, um sie den Menschen in Kalk, Buchforst und darüber hinaus als öffentlicher Raum zur Verfügung zu stellen

6.    Es ist zu gewährleisten, dass keine größeren städtischen und stadtnahen Bauvorhaben (Investitionsvolumen größer 5 Millionen) durchgeführt werden ohne dass die städtische Bauverwaltung einbezogen wird. Diese hat dem Rat dann noch vor einer Beschlussfassung darzulegen, welche personellen und weiteren Ressourcen zur Durchführung erforderlich sind.

7.    Eine Arbeitsgruppe bestehend aus internen und externen Fachleuten muss die Historie des Scheiterns des Projektes Hubschrauberbetriebsstation analysieren. Die Analyse ist dem Rat bis zur Sommerpause 2016 vorzulegen. Darauf basierend entscheidet der Rat welche weiteren Änderungen und Konsequenzen bei aktuellen und künftigen Großbaustellen Anwendung finden müssen.

Begründung:

Die bautechnischen Mängel an der Hubschrauberbetriebsstation sind gravierender, als bisher angenommen. Unabhängig davon, ob eine Planungsfirma, ein Gutachter oder eine Baufirma hierfür jemals zur Rechenschaft gezogen werden können und mit Rückzahlungen zu rechnen ist, muss spätestens zum jetzigen Zeitpunkt mit der Alternativplanung  begonnen werden.

Es ist bereits heute absehbar, dass die Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg, wenn überhaupt nur unter unkalkulierbaren Kosten und massivem technischen Einsatz realisiert werden kann.

Weitere Begründungen erfolgen mündlich

Mit freundlichen Grüßen

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