Politik im Rat

Gemeinsame Anfrage zum Hauptausschuss am 22.02. von DIE LINKE, Piraten, Deine Freunde und Freie Wähler Köln Weiterlesen

Der vorliegende Antrag zum kooperativen Baulandmodell der drei großen Fraktionen soll den Anschein erwecken, man wolle das kooperative Baulandmodell stärken. Tut der Antrag das wirklich? Wir haben da starke Zweifel! Warum kommt der Antrag gerade jetzt? Warum wartet man mit Ideen zur Modifizierung nicht ab, bis die Verwaltung eine erste Auswertung… Weiterlesen

Dieser oder ähnliche Anträge standen häufiger schon auf der Agenda des Kölner Rates, auch, weil es eine gute Idee ist, in Kreuzfeld Wohnungen zu bauen. Ob der Zeitpunkt der Antragseinbringung so gut gewählt ist, bleibt unklar. Denn unser Baudezernent hat in Aussicht gestellt, bald eine Vorlage einzubringen, in welcher potentielle Flächen für den… Weiterlesen

Kann der Raubtierkapitalismus, wie 2003, wieder ein Geschäft mit Ihnen machen? Und wenn er heute die zweite Beute einsacken kann, gestehen Sie dem Oppenheim-Esch-Fonds mit seinen schillernden Namen wie Schickedanz, Middelhof und vielen anderen Kapitalisten auch eine dritte Beute zu, die der Fonds dann im Jahre 2035 machen kann. Denn dann bekommt er… Weiterlesen

Der Antrag von Grünen und CDU hat schon eine historische Dimension. Historisch insofern, als das zentrale Vergabeamt 1998 auf einen gemeinsamen Antrag von CDU und Grüne zurückgeht. Heute beantragen sie genau das Gegenteil: Das zentrale Vergabeamt soll zerschlagen werden, und ein Großteil der Bauvergaben von der Gebäudewirtschaft selber wahrgenommen… Weiterlesen