Messedeal ablehnen - keine weitere Beute für den Oppenheim-Esch-Fonds

Kann der Raubtierkapitalismus, wie 2003, wieder ein Geschäft mit Ihnen machen? Und wenn er heute die zweite Beute einsacken kann, gestehen Sie dem Oppenheim-Esch-Fonds mit seinen schillernden Namen wie Schickedanz, Middelhof und vielen anderen Kapitalisten auch eine dritte Beute zu, die der Fonds dann im Jahre 2035 machen kann. Denn dann bekommt er mindestens 70 Millionen Euro als Restkaufsumme für die Hallen.

Und wieder nickt der Kölner Rat diese unverfrorenen und dreisten Geschäfte ab. Ein Armutszeugnis, wenn man bedenkt, dass uns die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof eine Steilvorlage schickten, indem sie das gesamte Vertragswerk für Null und nichtig erklärten. Ein Armutszeugnis deshalb, weil Sie in den Jahren 2003 bis 2009 nichts unternommen haben, das Geschäft rückabzuwickeln. Mit Oppenheim-Esch keine Geschäfte machen - das war mal Konsens in diesem Haus! Einen Knubbel im Magen bekommt mancher da. Und zu Recht: Mit welchem schlechten Image stehen diese Oppenheim-Esch-Drahtzieher in der öffentlichen Meinung da - und nicht zu vergessen vor Gericht: Herr Middelhof wurde für eine Kaution von 900.000 Euro vorerst auf freien Fuß gelassen und muss sich regelmäßig bei der Polizei melden. Hier haben wir alle die Möglichkeit, aus diesem Geschäft herauszukommen - und Sie lassen sie verstreichen!

DIE LINKE, die Piraten, Deine Freunde, die Freien Wähler im Kölner Rat lehnen diesen Deal ab und fordern in einem gemeinsamen Antrag die Rückabwicklung des Geschäftes, so wie es im EU-Urteil niedergelegt ist. Ohne die Rückabwicklung liefern Sie die Messe dem Fonds für dessen vierten Beutezug aus, denn die Rückabwicklung ist der einzige Weg, das Grundstück zurück an die KölnMesse fallen zu lassen.

Ohne Rückabwicklung wird es in 2035 so aussehen: Der Mietvertrag läuft aus und der Fonds ist Eigentümer des Messegrundstücks. Er ist nicht verpflichtet, das Grundstück zurückzugeben oder an die Messe oder die Stadt zu verkaufen. Das wird teuer, meine Damen und Herren! Solch eine Gelegenheit, Geld aus der KölnMesse und der Stadt herauszupressen, wird sich der Fonds nicht entgehen lassen. Für mich ist bis heute unbegreiflich, wie man das Grundstück verkaufen konnte. Und für mich ist unbegreiflich, dass Sie, meine Damen und Herren, keine Strategie fahren, mit der wir das Grundstück zurückbekommen!

Dieselben Parteien, die uns diese Suppe eingebrockt haben, wollen jetzt das Thema möglichst schnell beiseiteschieben. Dass ihr heutiger Beschluss unseren Nachfolgern in zwanzig Jahren auf die Füße fallen muss, ignorieren Sie! Zahlen müssen immer wieder die Kölnerinnen und Kölner. Diesmal 57,2 Mio. Euro aus einer Stadtkasse, die leergefegt ist.

2003 haben wir immer wieder davor gewarnt, diesen Vertrag zu schließen. Wir haben die Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht, dass das ein großer Deal um mehrere Ecken zwischen Oppenheim-Esch, Sparkasse und der Stadt Köln war. Eine Hand wäscht die andere. Als 2006 das ganze Konstrukt offensichtlich wurde, haben wir hier vergebens ein Wertgutachten über die gebauten Messehallen gefordert. Erst als die EU das Geschäft beanstandete, wurde ein Wertgutachten erstellt. Immerhin führte das zu einer Mietsenkung von 5 Mio. Euro im Jahr. Aber bis heute nicht klar, welchen realen Wert diese Hallen haben.

Das Ganze war und ist ein rechtswidriges Geschäft. Wir fordern: Lassen Sie uns mit diesen Spekulanten und Hasardeuren keine Geschäfte machen. Wir halten die neue Beschlussvorlage ebenfalls für rechtswidrig und werden ggf. die Bezirksregierung anrufen!