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Politik im Rat

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,   als DIE LINKE., Piraten und Deine Freunde vor zwei Jahren in einem gemeinsamen Antrag eine Ombudsstelle für Flüchtlinge forderten, gab es ca. 4000 Flüchtlinge. Dass 650 Flüchtlinge in der Herkulesstraße lebten, war hier im Rat oft ein Thema. Das Land NRW begann eine Diskussion über… Weiterlesen

Ein eigener Verkehrsdezernent ist richtig

Michael Weisenstein

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Neue Koalitionen, neue Dezernate, neue Posten! Das hat in Köln Tradition. Da haben die großen Fraktionen hier im Saal alle schon mal profitiert. Aber trotzdem: Ein eigener Verkehrsdezernent ist richtig. Die Verkehrsprobleme in Köln sind gewaltig: Eine unzureichende… Weiterlesen

Aktuelle Stunde Kalkberg-Projekt ist gescheitert

Heiner Kockerbeck

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, am Samstag, den 5.3. musste in höchster Eile ein 400 Meter langer Schutzzaun am Fuß des Kalkbergs angebracht werden, weil Gefahr bestand, dass Böschungen unvorhergesehen abrutschten und Personen gefährdeten. Damit ist die Situation am Deponieberg dramatisch eskaliert. Das… Weiterlesen

Nichtigkeit und Rückabwicklung des Vertragskonstruktes zu den Messehallen Nord

DIE LINKE, Piraten, Deine Freunde, Freie Wähler Köln

Gemeinsame Anfrage von DIE LINKE, Piraten, Deine Freunde und Freie Wähler Köln zur Ratssitzung am 15.03. 2016 Weiterlesen

Risiken der Vergleichsvereinbarung zu den Messehallen Nord

DIE LINKE, Piraten, Deine Freunde, Freie Wähler Köln

Gemeinsame Anfrage von DIE LINKE, Piraten, Deine Freunde und Freie Wähler Köln zur Sitzung des Betriebsausschusses Veranstaltungszentrum am 14.03.2016 Weiterlesen

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