Eine Ombudsperson je Stadtbezirk sind das absolute Minimum

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
meine Damen und Herren,  

als DIE LINKE., Piraten und Deine Freunde vor zwei Jahren in einem gemeinsamen Antrag eine Ombudsstelle für Flüchtlinge forderten, gab es ca. 4000 Flüchtlinge. Dass 650 Flüchtlinge in der Herkulesstraße lebten, war hier im Rat oft ein Thema. Das Land NRW begann eine Diskussion über soziale Mindeststandards für Flüchtlinge und gab als Richtwert: eine Ombudsperson für 500 Flüchtlinge. Unser Hinweis, sich daran zu orientieren, war vergebens. SPD, CDU, Grüne und FDP lehnten unseren Vorschlag ab, obwohl Konflikte absehbar sind, wenn Geflüchtete nicht menschenwürdig untergebracht werden. Und es war auch schon 2014 absehbar, dass die Bedingungen nicht besser, sondern schlechter werden.

Inzwischen haben wir 12.000 Flüchtlinge und 27 Turnhallen belegt.
Wir haben dreimal so viele Flüchtlinge und eine deutlich schlechtere Unterbringungsqualität. Wir haben mindestens 800 besonders schutzbedürftige Personen, die in Turnhallen leben, traumatisierte Menschen, allein reisende Frauen mit Kindern, Kranke, behinderte Menschen, Schwule und Lesben.

Erst jetzt, als es Übergriffe auf Frauen gab, hat die Oberbürgermeisterin gesagt, ja wir brauchen eine Ombudsstelle. Und aus den Formulierungen konnten wir erkennen, ja sie meint genau eine Stelle und nicht mehr.

Ende dieses Jahres, werden aber 20.000 Geflüchtete in Köln leben - in 40 bis 50 Turnhallen. Das heißt die Qualität wird sich erst einmal noch weiter verschlechtern. All das sind nüchterne Tatsachenfeststellungen.

Deshalb brauchen wir ein unabhängiges Beschwerdemanagement für Geflüchtete umso dringender! Wir brauchen Personen die mit den Geflüchteten sprechen, Hinweise und Beschwerden annehmen und dafür sorgen, dass die Missstände abgestellt werden.

Und meine Damen und Herren, die Beschwerden werden mehr werden, weil die Verweildauer in den Notunterkünften rasant steigt. Es werden nicht drei Monate werden, sondern ein Jahr, zwei Jahre, drei Jahre.

Die Verwaltung bemüht sich, steht aber mit dem Rücken an der Wand.
Wir müssen alles Erdenkliche tun, sie zu unterstützen.

Unser Antrag soll auch eine Unterstützung und Entlastung für die Verwaltung sein.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
Sie haben diese Debatte heute leider gar nicht abgewartet und in der letzten Woche eine Mitteilung gefertigt, wie Sie diese eine Ombudsstelle einrichten wollen.

Schade, dass Sie nicht mit uns in den Dialog treten.
Die Gelegenheiten wären da gewesen.
Und ich finde ihre Mitteilung leider nicht ermutigend, wenn sie schreiben:

„Es ist vorgesehen, die Stelle zunächst befristet einzurichten, um dann nach einem angemessenen Zeitraum auf der Basis der gewonnenen Erfahrung und Berücksichtigung der aktuellen Situation über eine Fortführung entscheiden zu können.“ 

Sie sprechen nicht von Ausbau, sondern stellen die Fortführung dieser einen Stelle sogar noch in Frage.

Im Runden Tisch für Flüchtlingsfragen, im Sozialausschuss und im Integrationsrat ist in den letzten Wochen intensiv über ein Beschwerdemanagement diskutiert worden.

Die Willkommensinitiativen haben Ihnen in der letzten Woche einen Brief geschrieben in dem sie eine Aufstockung der Ombudsstelle fordern. Ich zitiere:

„Eine Ombudsperson je Stadtbezirk stellt dabei das absolute Minimum dar.“

Wir können mit dem vorliegenden Änderungsantrag der SPD gut leben.
Wir sind über verschiede Konzepte gesprächsbreit, aber ohne ausreichende Stellen, wie sie unser Antrag und die Willkommensinitiativen vorschlagen, braucht man auch nicht über Konzepte diskutieren.