Aktuelle Stunde Kalkberg-Projekt ist gescheitert
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,
am Samstag, den 5.3. musste in höchster Eile ein 400 Meter langer Schutzzaun am Fuß des Kalkbergs angebracht werden, weil Gefahr bestand, dass Böschungen unvorhergesehen abrutschten und Personen gefährdeten. Damit ist die Situation am Deponieberg dramatisch eskaliert. Das endgültige Scheitern des Bauprojekts liegt mit dem nun veröffentlichten dritten Zwischenbericht des Gutachter-Instituts in der Luft. Ich beschränke mich in der Kürze auf wenige Stellen dieses Berichts:
1. Mit Blei und Arsen verseuchter Kalk liege offen an der Oberfläche des Bergs. Gutachter und Stadt versuchen zu beruhigen: Bei der momentanen nass-feuchten Witterung sei dies kein Problem. Die 26.000 Menschen, die rund um den Kalkberg wohnen, beruhigt dies aber wahrscheinlich nicht: Frühjahr und Sommer stehen vor der Tür.
2. Eine "akute Gefahr von Kalkaustritt" sei ferner die Folge von Fehlern beim Anlegen der Baustraße, welche den Berg hinauf zur Baustelle führt. Es entstehe ein, so wörtlich, "nicht kalkulierbares Risiko", das im Fall eines Erdbebens "völlig unberechenbar" wäre. "Grundbrüche" drohten.
3. Die Böschungen des Deponiebergs seien schon in der Vergangenheit "vielfach deutlich zu steil" angelegt worden, weshalb "teilweise bereits Abschnitte abgerutscht" seien. Es bestehe auch hier die Gefahr von "Grundbrüchen" - so die Gutachter.
Der Befund des Zwischenberichts ist also nicht schwer zu interpretieren:
Der Kalkberg ist hochgradig ein Sanierungsfall.
Aufgrund schwerer Fehler in der Vergangenheit bis in die jüngere Zeit hinein wird die Stadt Köln viele Millionen Euro nur dafür aufwenden müssen, dass die Sondermülldeponie nicht abrutscht und die umliegenden Viertel und Straßen gefährdet. Würde die Hubschrauberstation fertiggebaut, würde dies nach heutigem Stand weitere 7 Millionen Euro kosten. Das nennt man auch ein finanzielles Desaster.Ferner wird eine weitere Frage in den Mittelpunkt gerückt, auf die der Rat eine Antwort finden muss: Ist der in Bewegung befindliche Berg nicht insgesamt viel zu unsicher, um darauf dauerhaft eine Hubschrauberstation zu betreiben? Besteht nicht die große Gefahr, dass die Hangargebäude und der Landeplatz auf Jahrzehnte hin nur durch immer wieder neue, mit immensen Kosten verbundene Sanierungsmaßnahmen aufrechterhalten werden können (ganz zu schweigen von den Sicherheitsproblemen für die umliegenden Wohnviertel)? Es droht also langfristig ein Schrecken ohne Ende.
Offenbar stellen diese Fragen sich nun auch ernsthaft viele Ratsmitglieder derjenigen Parteien, die bisher das Kalkbergprojekt unterstützt haben. Auch die Oberbürgermeisterin betonte kürzlich, sie sehe "zahlreiche Alternativen". Schließlich hat Stadtdirektor Kahlen gerade seine frühere Aussage zurückgenommen, der Kalkberg sei alternativlos. Das ist gut so und vielleicht können wir heute schon den endgültigen Baustopp beschließen, den wir beantragen.
Bleibt noch die Frage, ob der Stadtrat aus dem jetzigen Scheitern eine Lehre für zukünftige Bauprojekte ziehen kann. Ich meine ja. Die Stadt hat sich beim Kalkberg in Abhängigkeit eines Investors begeben. Von 2005 bis 2011 wurde die Hubschrauberstation bekanntlich im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft von der Grundstückentwicklungsfirma GSE geplant und projektiert. Das erste Gutachten zur Bebaubarkeit des Kalkbergs, das sich heute als eklatant falsch herausstellt, war 2005 im Auftrag dieses Investors erstellt worden, der daraufhin der Stadt den Kalkberg mit den Altlastrisiken für 1 Euro verkaufte. Da augenscheinlich keine Gewinne zu erwarten waren, sollten wenigsten die Verluste sozialisiert werden. Das Rechnungsprüfungsamt warnte damals vor den Risiken!
Der Ratsbeschluss vom 20.12.2011 zum Ankauf des Kalkbergs in nichtöffentlicher Sitzung legte die Basis für die heutigen Probleme. Die Folgen beschäftigen die Stadt - in Analogie zum Messebau - kostenträchtig auch zukünftig. Die Parteien, die dies damals beschlossen – nämlich alle außer der LINKEN - sollten daraus politische Schlussfolgerungen ziehen: Die städtischen Baustrukturen sind zu stärken, Projekte unter effektiver eigener Kontrolle zu halten und ÖPP-Lösungen abzulehnen.
Wenn in den nächsten Tagen die zuständigen Ausschüsse beschließen sollten, dass nun - wenn auch viel zu spät - Alternativstandorte zum Kalkberg ernsthaft geprüft werden, so ist das außerordentlich begrüßenswert: am Flughafen Kurtekotten in Flittard, an der Geestemünder Straße in Niehl. Wichtig ist uns auch die Einbeziehung des Klinikums Merheim.
Parallel dazu sollte der Rat unserem Antrag folgen und die Baustelle auf dem Kalkberg endgültig stilllegen. Die 26.000 Menschen, die in dessen Umfeld leben, werden es dem Rat danken - und alle diejenigen, die eine langfristig störungsfreie Station für Rettungshubschrauber benötigen.